opablog

Schön ists, daß die Einschränkung des Streikrechts der GDL gekippt wurde.
Mir Ossi ist sehr bewußt, daß die Kriminalisierung von Streiks der DDR von vornherein geschadet hat.
Am Urteil zur GDL finde ich auch bemerkenswert, daß es das Recht einer Minderheit bestätigt hat.
Die Qualität einer Demokratie mißt sich nicht zuletzt daran, daß die Rechte von Minderheiten und überhaupt von Schwächeren besonders geschützt werden. So ist es z. B. die 5%-Klausel, die der bundesdeutschen Demokratie ständig enormen Schaden zufügt.

Auch die Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej H. ist ein kleiner Erfolg des demokratischen Rechts. In der DDR wäre es nicht möglich gewesen, in dieser Weise öffentlich gegen eine solche Strafverfolgung aufzutreten. Beunruhigend ist, welche Risiken das auch heute birgt. Ich lehne entschieden den Druck ab, den der Staat weiterhin auf unbeteiligte Menschen ausübt, die er zu Zeugen erklärt.

Richter haben im BRD-Rechtsstaat mit ihren Urteilen diese kleinen demokratischen Erfolge möglich gemacht - Richter, gleichsam einsame unabhängige Matadoren in der von den streitenden Parteien belagerten Arena.
Wer schützt die Demokratie, wenn die unerforschlichen Ratschlüsse der Richter anders ausfallen?