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Diese Werbung schickte mir gestern der " Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG", Theodor-Heuss-Str. 2-4, 53177 Bonn, welcher zweifellos für ein seriöses Unternehmen gilt.

Unsere Zeit, angefüllt mit verlogener Propaganda, hat eine „Partei der Herzen“ entstehen lassen. Immer mehr der mit Hartz 1, 2, 3, 4 Beladenen, Viele ihrer Leidensgefährten, Viele an ihren Klagemauern, ersehnen sich von der Partei „die Linke“ Gerechtigkeit und Würde.
Beachtliche Kraft ziehen linke Bosse aus dem greinenden Volk. Es schwärmt sich so schön, und Nüchternheit ist unbeliebt. Dennoch: Keiner soll sagen, er habe es nicht wissen können.
Herr Gysi hat am 14. Mai 2008 lang und breit und mit noch mehr Worten erklärt, warum und wie die Linke alle Hoffnungen verraten und immer genau das machen wird, was die herrschende Macht von ihr verlangt.
Hier geht’s zur Qual dieser üblen langen Rede.
Hier argumentieren höfliche Menschen ausführlich, die sich Gysis Text angetan haben.

so nennt Joachim Jahnke den Arbeitsmarktbericht April.

"Die Zahl der Arbeitslosen und der Arbeitslosgengeldempfänger klafft immer mehr auseinander. Nur noch 56 % der Arbeitslosengeldempfänger werden als arbeitslos registriert; vor zwei Jahren waren es noch mehr als 71 %. Die Arbeitslosenstatistik ist also immer weniger aussagefähig."

"Im internationalen Vergleich hat Deutschland weiter die meisten Langzeitarbeitslosen und liegt auch bei den Arbeitslosen insgesamt im unteren Drittel. Angesichts des deutschen Dauertriumphes bei den Arbeitsmarktdaten sollte man die der Nachbarn zur Ernüchterung im Auge behalten."

"Die vielen Beschönigungen der Arbeitsmarktstatistik lösen sich auf, wenn Bundesregierung, Wirtschaftsforschung und Medien von der Entwicklung am Arbeitsmarkt immer wieder den Konsumboom erwarten..., der aber nicht eintritt."

All das ist dem kritischen Betrachter nicht neu, doch die konkreten Zahlen sind immer wieder ernüchternd.

Ich hatte dieses Ergebnis erhofft und erwartet. Es beweist sowohl die enorme Mobilisierungsmacht der Geldsäcke und ihres Klüngels, als auch, daß diese Macht doch Grenzen hat.

Daß immerhin 21,7% der Berliner Wahlberechtigten für ein Projekt stimmten, daß der Stadt nur Schaden und Verlust und allein den neoliberalen Gewinnlern Vorteile gebracht hätte, signalisiert, wie durch Informationsvermeidung und Desinformation, konzentrierten Einsatz medialer Suggestivtechniken und Wiederbelebung politischer Mythen Massenmeinung und -entscheidung generiert werden kann. Daß dieser Grad von Mobilisierung in einer eigentlich aussichtslosen Situation gelang, verweist einmal mehr und noch in der Niederlage auf die erdrückende private Medienmacht und ihre Gefährlichkeit für eine wirklich demokratische Willens- und Entscheidungfindung.

Natürlich ist die Begrenzung auf 21,7% Ja-Stimmen zugleich ein Erfolg und Ausdruck von bürgerlicher Reife und landespolitischem Realismus, dies umso mehr, als ohne großen Medieneinsatz erzielt. Diese Zahl gibt eine Vorstellung zumindest von den abstrakten Möglichkeiten eines großen alternativen Gesellschaftsprojekts, das von links und der linken Mitte inspiriert und getragen werden könnte.

Die Abstimmung hat erneut die weiterbestehende Ost-West-Differenz offen gelegt. Rund gerechnet ein Drittel der WestberlinerInnen aber nur etwas ein Zehntel der OstberlinerInnen war für Tempelhof. Bemerkenswert ist, daß Pflüger und andere Westberliner Politfunktionäre, ihr Teilergebnis Ost völlig ignorieren und sich als reine Westpolitiker geben. Der Osten ist abgeschrieben und wird es dauerhaft bleiben.

Auch Frau „Busenwunder“ Bundeskanzlerin hat sich einen kleinen Denkzettel geholt. Entgegen ihrer bewährten Taktik, nur dort öffentlich zu tanzen, wo ihr Beifall sicher ist, ist sie noch schnell auf den Tempelhof-Zug gesprungen und steht jetzt zusammen mit Pflüger und Mehdorn vor dem Haltesignal.

Dieser „Volksentscheid“ gibt genug Anlaß, über die Vervollkommnung dieses noch allzu jungen Instruments der Demokratie nachzudenken:
Wowereit hatte erklärt, daß der „Volksentscheid“ gar nichts entscheiden konnte. Vorherige Klarheit über die Kompetenz einer solchen Wählerbefragung ist wohl das Mindeste, was der Bürger verlangen darf.
Welche Garantien kann es in solcher Situation gegen die Manipulierung der öffentlichen Meinung durch mächtige Privatmedien geben?
Welche Rolle hat die Internetszene für die Meinungsbildung der BerlinerInnen gespielt?

Die interessantesten Volksentscheide sind ohnehin diejenigen, die erst gar nicht erlaubt werden.
Muß das so sein?

«Terrorismus ist im 21. Jahrhundert für die freien Demokratien die grösste Bedrohung», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor knapp zwei Jahren...
Die Oxford Research Group, eine antimilitaristische nichtstaatliche Organisation aus England, widerspricht dieser Behauptung. In ihrem Büchlein «Jenseits des Terrors» legen die drei Autoren dar, dass vier andere globale Entwicklungen, die sich gegenseitig beeinflussen und verstärken, viel bedrohlicher sind für die Sicherheit der Welt:
die Klimaerwärmung,
der Kampf um Ressourcen,
die Marginalisierung eines grossen Teils der Weltbevölkerung und
die Militarisierung.
Terrorismus sei nur ein Symptom grösserer Probleme und militärisch praktisch nicht zu bekämpfen: «Terrorismus ist eine Taktik, ein Mittel zum Zweck. Einer Taktik kann man nicht den Krieg erklären.»

Rezension in der WOZ

Er nennt sie „unfertige Gedanken“ und in der Tat, gerade daraus besteht sie.
Bei Florian Havemann fließen die Worte in großer Zahl. Sein gedrucktes Hauptwerk hat 1100 Seiten. (Und gibt mir einmal mehr Anlaß zu meiner Erklärung, Bücher von mehr als 1000 Seiten in der Regel zu ignorieren – was mich jedoch nicht hindert, gerade jetzt Wassili Grossmans großes Werk vorzunehmen.)
„Unfertige Gedanken“ bedenkenlos abzusondern, erinnert mich nicht nur an die längst verwehten Stunden, als der berühmte Vater seine Vorlesungen im überfüllten Großen Hörsaal des Biologischen Instituts der Humboldt-Uni hielt.
Das Verfahren paßt auch bestens in die Internet-, speziell Bloggerlandschaft. In der werden keine systematischen Werke geschrieben, hier werden in loser Folge Gedanken ausgedrückt, Sätze geäußert, Nonsens verzapft. Einsame Rufe gibt es ebenso, wie stürmische Debatten. Bald kommen welche, nennen das alles Diskurs, der freilich noch etwas unreif sei. Geschenkt.
Jüngst kreisten in Florians Kopf Gregor Gysis unfertige Gedanken. Es geht um den 60. Jahrestag der Gründung Israels und die deutsche Staatsräson und - die Regierungsfähigkeit der Linken. Florian Havemann meint, „die Unterstützung des Staates Israel und seiner Politik“ sei deutsche Staatsräson, und der dürfe die Linke sich keinesfalls verweigern. Meine „unfertigen Gedanken“ lassen mich in aller Bescheidenheit auf den exakten Text der Kanzlerin Merkel verweisen: Sie spricht vom Existenzrecht, von der "Sicherheit Israels" als deutscher Staatsräson. Sie sagt noch eine Menge mehr, z. B. den lebensgefährlichen Unsinn vom Beistehn in jeder Not. „Staatsräson“ aber ist eindeutig auf die Existenzsicherheit Israels bezogen.
Für die Linke läuft es darauf hinaus, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und zu verteidigen UND ZUGLEICH aufs Schärfste die aggressive, nationalistische, menschenverachtende Politik gegenüber dem palästinensischen Volk zu bekämpfen, mit der die in Israel herrschenden Kräfte zugleich die Sicherheit des eigenen Landes untergraben.
Soviel Konsistenz unfertiger Gedanken sollte sein.

Balou hat auf paar interessante Gemeinsamkeiten hingewiesen, die normalerweise gut versteckt bleiben.

Beim Frühstück, mit halbem Ohr, hör' ich im Radio:

Noch im Februar haben die Banker eingeschätzt, daß die Landesbank xy 1,8 Mrd Verlust machen wird.
Mittlerweile ging man von einem gut doppelt so hohen Verlust aus.
Jüngste Einschätzungen besagen, daß der Verlust nur 2,2 Mrd sein wird.
Gestern beschloß der Vorstand, daß doch ein kleiner Gewinn ausgeschüttet wird.
Es beschloß auch, daß weitere Einsparungen notwendig sind.

Mit Befriedigung nehme ich wahr, in welch elegantem Kapitalismus zu leben mir vergönnt ist.

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti macht sich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei stark. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Hanau verteidigte sie ihren Kurs. ddp dokumentiert die Rede in Auszügen.