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Eine sehr neue, sehr notwendige und - allem Anschein nach - sehr qualifizierte Webseite.

via Steinbergrecherche

Am Zustand der Linken gibt es in diesen Tagen wahrlich genug zu kritisieren oder - je nach Temperament - zu beklagen oder gar "sich zu grämen" (wie Wolfgang Gehrke es ausdrückt, nachdem er dem so feigen wie falschen Antisemitismusbeschluß der Linken-Fraktion zugestimmt hat).
Trotz diesen Linke-Schlamassels schlüpfe ich mal kurz in die Haut eines professionellen Linkebekämpfers und - bin erstaunt, wie unwohl ich mich fühle:
Da hat man nun Jahr und Tag investiert. Vom hochbezahlten Kampagnedesigner bis zur Herde der "Achteurojungen" spielte Geld keine Rolle. Die "Erste-Reihe-Linke" genannten Zerstörer funktionieren wie ein Uhrwerk. Und doch sind diese Linken einfach nicht totzukriegen. Wie Brennessel, Giersch und Quecke zusammen, treibt das immer wieder, es ist zum Verzweifeln, aus dem doch tausendfach desinfizierten Boden hervor...

Ja, Herr Schlapphut, ich bestätige das gern und berichte zum Exempel gleich mal von einer schönen Initiative, die ich vor wenigen Tagen erleben durfte:



Ausgegangen ist sie von zwei Hanseln, pardon Greteln, pardon den ehrenwerten Damen Beate Köhn und Mechthild Seithe. Am Anfang stand wohl das "Schwarzbuch Soziale Arbeit" von Mechthild Seithe (dessen zweite, erweiterte Auflage demnächst erscheint). Auf dieses Buch gab es von vielen, vielen Betroffenen und Interessenten eine unerwartet lebhafte und positive Resonanz. Dann hatte Beate Köhn die Idee einer Arbeitstagung, und schon bald wurde sie von den beiden (und vielen uneigennützigen Helfern) energisch und umsichtig in die Tat umgesetzt.
150 Leute aus der ganzen BRD (und auch einige aus Österreich) trafen sich am 17. und 18. Juni in Berlin in "der Pumpe", um über "Wege aus der neoliberalen Falle" zu beraten, um sich zu vernetzen und auch neue praktische Ziele abzustecken. Ich hatte das Vergnügen, diese zwei Tage als Fotograf (der ich nicht bin, allenfalls Fotolaie und -freund) zu begleiten. Meine Fotoeindrücke sind jetzt in diesen Webalben verfügbar:
Einmischen 1 - ein Tagungsüberblick
Einmischen 2 - Variationen einer Tagung
Einmischen 3 - Forum Theater

Die Tagungsteilnehmer waren sich einig, daß Widerstand zum Gebot der Stunde geworden ist. Die Profession "Soziale Arbeit" muß ebenso ihren eigenen, wissenschaftlich begründeten, humanistischen Ansprüchen wie den weitgehenden gesetzlichen Forderungen des gültigen (!) KJHG gerecht werden. Gerade weil letztere von der herrschenden Politik systematisch ignoriert oder ausgehöhlt werden.



Es bleibt nicht bei zwei Tagen Beratung in sachlich-kritischer und doch harmonisch-gelöster Atmosphäre, es bleibt nicht bei dem Appell von Prof. Dr. Hans Thiersch, Nestor einer lebensweltorientierten Sozialpädagogik, für die humanistische Qualität der Sozialen Arbeit in der gefährdeten, von wachsenden Widersprüchen zerrissenen Welt mit ganzer Verantwortung zu wirken.
Viele, die sich gefunden haben, arbeiten koordiniert weiter, haben Ideen und Mut und Partner für neue Aktivitäten gefunden. Vieles davon spiegelt sich schon jetzt auf der neuen Website "sozialearbeit.einmischen.info", einem unabhängigen Forum für Kritische Soziale Arbeit.

Es tut sich etwas, egal, ob linke Organisationen oder solche, die sich als Linke verstehen, das ignorieren oder unterstützen. Freilich, hilfreich wäre es schon, wenn linke Medien von solchen Initiativen berichten würden. Trotz wiederholter Einladung waren sie dazu nicht zu bewegen. Warum eigentlich?

Meine Überschrift ist angeregt von einem lesenswerten Beitrag auf Sepp Aigners Blog, in dem er sich mit den Diskussionen um "Die Bandbreite", das DKP-Pressefest und die "Antisemitismus-Linke" auseinandersetzte. Ich teile die Grundtendenz seines Artikels, möchte aber manches noch mehr zuspitzen; zumal ich das zweifelhafte Vergnügen habe, auf einen bösartigen Kommentar zur "Bandbreite" in diesem Blog reagieren zu müssen.
Die Angriffe gegen die Bandbreite kommen vom ersten Wort an nicht ohne Unterstellungen, ja hetzerischen Verunglimpfungen aus. Der besagte Kommentar beginnt:
"Die Bandbreite" mit ihrem Führer Marcel Wojnarowicz, alias "Wojna", ist eine musikalische SturmAbteilung..."
Das ist unterste Schublade.
Im Weiteren verzichtet der Kommentator auf jede Analyse von Texten oder der Musik oder von Auftritten der Band und rührt stattdessen die Wörter "Bandbreite", "Der Stürmer" und "Das schwarze Korps" in einen unentwirrbaren Brei zusammen. Das ist dieselbe Verwendung faschistischer Markenzeichen - ihre Erhebung zum Fetisch und somit zur Installierung absoluter Denkverbote - wie es die beliebten Auschwitz- und Hitlervergleiche "seriöser Politiker" beim Propagieren nun schon zahlreicher imperialistischer Kriege seit 1990 sind.
Dieses Verfahren flankiert in Perfektion jeden Schritt der amerikanisch-israelischen Interessenpolitik. Es ist eine zeitgemäße Ausprägung bürgerlicher Ideologie, die zwar von jeder offen deklarierten Hure des Imperiums (man denke an Broder) betrieben wird, sich aber besonders zur Zerstörung der Linken "von innen heraus" eignet, also durch Leute, die ein Schild "Linker", am liebsten "Superlinker", vor sich hertragen ("Antideutsche", "Erste-Reihe-Linke").
Viele Stücke der Band "Die Bandbreite" - ich zähle alle hier im Blog verlinkten dazu - sind intelligent, konsequent antiimperialistisch, radikal in ihrem Humanismus, nicht selten mit Witz und demonstrieren oftmals - wie ungehörig! - eine schöne Lust an der Provokation. Die entsprechenden Youtube-Videos werden hunderttausendfach rezipiert und, wie Kommentare und Bewertungen zeigen, von einer erdrückenden Mehrheit richtig verstanden. Das allein sollte zu denken geben, um welch gewichtigen "Nebenschauplatz" es sich hier handelt.
Bei alldem gilt: Die Band liefert künstlerische Produktionen. Das ist etwas anderes als politische Statements oder Leitartikel oder Parteiprogrammpunkte.
Es gibt kein Recht auf das Abonnement künstlerischer Meisterleistungen. Es gibt aber sehr wohl eine Natur des künstlerischen Schaffens, die Schwankungen, Schwächen, ja auch einzelne Mißgriffe, einschließt. Aber das haben Beckmesser nie verstanden und politische Feinde wollen das um keinen Preis verstehen.
Bleiben die Vorwürfe der Nähe der Band zu VT. Mein Gott!! Die pauschale Hetze gegen VT aller Art ist doch nichts anderes als die Disziplinierung des freien Geistes zur Annahme der einen, einzigen, allseligmachenden, offiziellen Verschwörunbgstheorie. TINA - und kein Gedanke daneben!
Das ist einer der schweren Vorwürfe an die Linke, daß sie ganz und gar ungenügend die Geheimnisse heutiger Macht und Herrschaft untersucht und aufdeckt. Und daß sie Schätze, die schon gehoben wurden, mißachtet und verschleudert.
Dennoch, ganz vergessen ist selbst Mark Lombardi nicht.

Update 4.7.2011
Bandbreite auf dem Pressefgest der UZ, ein Bericht von Arbeiterfotografie.

Wer den laufenden Versuch der Zerstörung und Selbstzerstörung der Linken mittels "Antisemitismusdebatte" im Einzelnenn verfolgen will, findet auf Steinbergrecherche die aktuelle Dokumentensammlung, hier, nicht ohne launige schön böse Kommentare.

Daß Politiker ihre Wähler betrügen ist normal. (Wähler, die das begreifen und trotzdem bei nächster Gelegenheit wieder zur Wahl gehen, fressen verdorbenen Fisch.) Es gibt Unterschiede darin, WIE betrogen wird.

Linke Wähler gelten, ob zu Recht oder nicht, als besonders kritisch. Sie zu betrügen verlangt besondere Fähigkeiten. Bisky und Biskys haben diese perfekt ausgebildet.
B. bringt eine Resolution im EU-Parlament (mit) ein (und stimmt natürlich auch dafür), die in ihrem Punkt 10 Flugverbotszonen über Libyen fordert.
Er stimmt in einer gesonderten Abstimmung über denselben Punkt 10 gegen Flugverbotszonen.
Er sagt also zu Punkt 10 „ja“ und zugleich „nein“.

Jeder normale Mensch denkt: „Das kann doch nicht sein. Das ist doch die reine Idiotie.“ Und er begibt sich auf die Suche nach Erklärungen, Begründungen, Argumenten, um sich das Unerklärliche halbwegs verständlich zu machen. Natürlich liefert Bisky selbst sofort wortreiche Erklärungen und ein ganzer Rattenschwanz gut bezahlter kleiner Biskys multipliziert und modifiziert usw.
So werden gutgläubige, um Verständnis ringende Menschen in ein Spiegelkabinett versetzt. Wohin sie auch tappen, Biskys ist immer schon da und hält ihnen eine Narrenkappe vors Gesicht. Denkanstrengung wird in Paralyse geführt. Ich denke mit Absicht.

Goebbels hatte bekanntlich die Taktik: Die Lüge muß nur groß genug ein, dann wird sie geglaubt.
Biskys Taktik zielt ein wenig anders: Der Widerspruch/die Unlogik muß absolut sein, dann wird Denken zerstört.

Es geht um den Rücktritt von vuz, (Lügen-)Worte, die vor historischer Bedeutung triefen, gut möglich, daß manch deutscher Michel mit Tränen der Rührung kämpft; alles wie erwartet.
Dann kommt Trittin zu Wort, der routiniert den Staatsmann, momentan in Opposition, gibt, auch das war zu erwarten.
Dann darf Gysi zwei Sätze sagen, in denen er tatsächlich - man glaubt es nicht - dem Rücktrittstypen einen Neustart in den Mund legt.
Die Führer der deutsche Linken haben Tradition bei der Zerstörung linken Denkens, linker Alternativen und linker Organisationen.
In sklerotischer Verbissenheit hat das seinerzeit Honecker geschafft. Heute wird er von Gysi übertroffen.

Als die Stuttgart 21- Demonstrationen ihr vorläufiges Hoch hatten (neue Hochs werden folgen), skandierten die Mernschen:
"Lügenpack!, Lügenpack!"
Dem ist, mit Blick auf Guttenberg, Merkel, Gysi, nichts hinzuzufügen.

Kürzlich ist mir die ausführliche Erklärung von Winfried Wolf in die Finger gekommen, warum er aus der PDS ausgetreten ist. Sie ist schon aus dem Jahr 2004, viel in unserer schnelllebigen Zeit, dennoch aktuell im Zusammenhang mit der offenbar gewordenen Doppelzüngigkeit Gysis.
Doch Wolf benennt noch einen anderen Aspekt, den ich mir bisher nicht ausreichend klar gemacht habe – die Rolle der Linken in der Linkspartei:
„Tatsächlich ist diese Partei und ist ein großer Teil der “offiziellen” PDS-Linken (Marxistisches Forum, KPF) von einer Parteifixiertheit und teilweise einem Parteifetischismus geprägt, der in der SED-Tradition steht. Dies tritt gepaart mit einer tiefen Angst vor jeglicher Spaltung an sich auf; Spalter sind des Teufels, sprich: sind blanker Trotzkismus.Des weiteren spielen in der PDS, vor allem in der PDS in den neuen Bundesländern, soziale Abhängigkeiten (und teilweise damit zusammenhängende Karriere-Orientierungen) eine große Rolle. Sie verstärken das erstgenannte Moment des Parteifetischismus.“
Die verschiedenen linken Strömungen in der PDS („Kommunistische Plattform“, „Marxistisches Forum“, „Geraer Dialog“) finden zu keiner Geschlossenheit. Sie führen keinen konsequenten Kampf für eine wirklich linke Ausrichtung der Partei Die Linke und sind am Ende immer in der Funktion der Feigenblätter bzw. von Steigbügelhaltern.
Diese Einschätzungen eines zeitweiligen Insiders bringen auf den Begriff, was ich schon lange unklar empfinde.
Damit verstärkt sich natürlich meine Abneigung gegen die Parteiendemokratie, überhaupt gegen jede Form von Demokratie, die über Repräsentanten angeblich funktionieren soll.

Es gibt nur soviel Demokratie, wie der Souverän, der nach meiner Überzeugung immer noch das Volk sein muß, wirklich und tatsächlich und unmittelbar ausübt. Vermittlungsorgane sind in der Demokratie nur soweit zulässig, wie sie jederzeit vom Souverän entmachtet und abgeschafft werden könn

Kürzlich habe ich die Auftritte von Gesine Lötzsch mit Sympathie, die freilich nicht ungeteilt war, hier im Blog registriert.
Eine Bemerkung habe ich gemacht, die besonders aktuell ist:
"Das Eine ist es, programmatisch überzeugend (aufs Ganze gesehen) zu formulieren. Etwas Anderes ist es, das gesamte Auftreten der Partei in diesem Sinne auszurichten (einschließlich der Abweichungen, die das Leben bereithält). Besonders dieser zweite Anspruch geht an die Parteiführerin."
Bei ihrem Auftritt auf der Luxemburg-Konferenz hat ja Lötzsch eine kleine direkte Kritik an den fast sakrosankten Gysi gerichtet.
Ich glaube nicht, daß es damit getan ist.

Die Website von Thomas immanuel Steinberg habe ich wegen ihrer radikalen aufklärerischen Ausrichtung seit langem verlinkt. Oft äußert er sich zu Israel, Palästina und Zionismus und sagt Wahrheiten, vor denen Vielen graust.
Er betrachtet auch sehr aufmerksam die Linke und hört genau hin, wenn Gysi redet oder SCHWEIGT. Heute begründet er sein Verständnis dafür, daß Gysi gerade schweigt.
Herr Steinberg vermag Verständnis zu wecken.

Davon kann sich jeder überzeugen, der ihre kurze Rede vom Samstagabend liest. Die ist hier in der "jungen Welt" abgedruckt.
Sie findet einen erfrischenden, selbstbewußten und dabei völlig uneitlen Ton. Es zeigt sich einen Parteiführerin, die es fertig bringt, dem Volk aufs Maul zu schauen, augenscheinlich, weil sie mit ihm verbunden ist.
Und zugleich schenkt sie den Regierungsdarstellen und auch den Medienfuzzys nichts.
In der rhetorischen Form ein Vergnügen und im Inhalt bedenkenswert, z.B., wenn sie am Ende der Linken und damit sich selbst ins Stammbuch schreibt:
"Wir müssen aufpassen, daß wir als Linke von den Menschen nicht mit den Herrschenden in einen Topf geworfen werden, weil wir bewußt oder unbewußt den Eindruck vermitteln, daß wir wüßten, wie diese Gesellschaft krisenfrei gesteuert werden könnte.

Unsere praktischen Vorschläge zur Bewältigung der Finanzkrise sind besser als alle Vorschläge von sogenannten Experten, von der Bundesregierung ganz zu schweigen, doch wir dürfen nicht die Illusion vermitteln, als ob wir Lösungen für die gravierenden Menschheitsprobleme im Rahmen dieser Gesellschaft hätten. Deshalb sind wir der Meinung, daß der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und daß dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört!"

Das sind Worte von großer Tragweite in einer Zeit, in der sich allmählich die Inflation in die Geldbörsen frißt.

In diesen Tagen jährt sich wieder der nie gesühnte Mord an den deutschen Parlamentariern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Ermordet wurden sie von deutschnationalen Militaristen und Aktivisten, die auf ihrem Weg zum Faschismus bzw. zur Machtübertragung an diesen noch etliche Jahre vor sich hatten.
In einer Demokratie heute, die sich ernst nähme, wäre das Gedenken an „Karl und Rosa“ Staatsraison.

Gesine Lötzsch hat einen Diskussionsbeitrag für die Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt“ geschrieben.
Ich habe mich der früher üblichen, gleichwohl lästigen, Gewohnheit unterzogen, den Artikel zu lesen, bevor ich darüber schreibe. Und ich war recht angetan davon, wie die Verfasserin, verschiedene Szenarien der übermächtig heranreifenden Krisen der Jetztzeit zum Ausgangspunkt nehmend, auf Luxemburgs Konzept der revolutionären Realpolitik zurückgeht. Das führt zu einem illusionslosen Blick auf die Macht- und Eigentumsfrage. Verblasene Formulierungen von einer „Transformation des Kapitalismus“ bleiben dem Leser erspart zugunsten der treffenderen Beschreibung Luxemburgs: “So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern einen fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat,….“ Es gelingt Lötzsch tatsächlich, aktuelle politische Aufgaben und Ziele der Partei die Linke zu formulieren, mit denen der demokratische politische Kampf heute in Richtung auf die so nötige Systemveränderung und -überwindung gelenkt werden kann. All das im Sinne Rosa Luxemburgs, die beides zugleich gewollt habe:„höchstmögliche Gemeinschaftlichkeit bei der Kontrolle darüber, dass Eigentum und Macht im Interesse aller gebraucht werden, und größtmögliche Freiheit individueller Entfaltung, radikaler Kritik und Öffentlichkeit.“ Wer von den Schlaubergereien und tagespolitischen Geisterfahrten des Fraktionsvorsitzenden der Linken und anderer abgestoßen ist, wird diese Qualität überrascht und erfreut zur Kenntnis nehmen.

Lötzschs Beitrag bestätigt Existenz und Wirken vernünftiger und vertrauenswürdiger Leute in der Partei Die Linke. Ob damit diese Partei für mich wählbar wird/bleibt, hängt davon ab, ob die Partei als Ganzes berechenbar in diesem Sinne ist.

Auch Gesine Lötzsch erlaubt sich einige blinde Flecke in ihrer Argumentation. Ohne diese aufzuklären, werden die Linken nicht gründlich genug aus ihren geschichtlichen Fehlern lernen können.
- Daß die Novemberrevolution „in den Absprachen zwischen Mehrheitssozialdemokratie und der kaiserlichen Armee“ verraten wurde (und setze ich hinzu, dass auch der Mord an Luxemburg und Liebknecht nur unter Mitwirkung sozialdemokratischer Funktionäre durchführbar war), bleibt der Verfasserin eine bloße Feststellung. Nach aller Erfahrung handelt es sich aber um einen grundsätzlichen, weit verallgemeinerbaren Sachverhalt, aus dem noch längst nicht alle notwendigen und möglichen Konsequenzen gezogen sind.
- Lötzsch ist peinlich darauf bedacht, sich vom „sowjetischen Parteikommunismus“ abzuheben. Gegen Lenin führt sie Luxemburgs Statement ins Feld: “Das Negative, den Abbau, kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive, nicht.“ Ein Scheingegensatz. Mühelos könnte die Verfasserin denselben Gedanken bei Lenin formuliert finden und zwar noch viel zugespitzter, viel konkreter, viel ausgearbeiteter, z. B. in: „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“. Ja, es ist absolut erforderlich, die selbst gesetzten Ursachen des Scheiterns der sowjetischen und anderen „Parteikommunisten“ herauszuarbeiten. Das ist immer noch nicht gründlich genug geschehen, und auch die Partei die Linke hat dazu noch längst nicht genug beigetragen.
- Zwei letzte, eher pragmatische, kritische Bemerkungen:
* Das Eine ist es, programmatisch überzeugend (aufs Ganze gesehen) zu formulieren. Etwas Anderes ist es, das gesamte Auftreten der Partei in diesem Sinne auszurichten (einschließlich der Abweichungen, die das Leben bereithält). Besonders dieser zweite Anspruch geht an die Parteiführerin.
* In der Öffentlichkeit zerreißt man sich nun das Maul über den Titel: „Wege zum Kommunismus“. Ich weiß, der resultiert aus der Themenvorgabe zu o. g. Konferenz. Trotzdem, es war ungeschickt, politisch unsensibel, dem politischen Gegner eine Vorlage für seine Unterstellung zu liefern, die Linke drohe nun mit dem Kommunismus als Tagesaufgabe.

Damit bin ich beim Echo des Beitrags. Nur kurz:
Es ist ziemlich groß, gestartet ursprünglich von der Internetplattform SPON, die manche immer noch für ein Informationsmedium halten, jedoch inzwischen viel weitere Kreise ziehend.
Dabei hat es immer wieder (und trotz längst gemachter Erfahrung) beträchtlichen Erkenntniswert, den beißenden Antikommunismus sowohl aller Steuermedien, als auch aller Politchargen in Aktion zu sehen. Es ist und bleibt bestätigt: Wenn es in Deutschland einen Grundkonsens gibt bis weit in kapitalismuskritische Kreise hinein, dann ist es der Antikommunismus.
Dieser Konsens bleibt wirkungsmächtig, selbst wenn es eines Tages der Kommunismus zur kompletten Nichtexistenz bringen sollte!
Es lohnte, darüber zu reflektieren.

Die „junge Welt“, in persona ihres Chefredakteurs, zeigt heute kaum verhehlten Triumph: „Der jW-Artikel … bringt den bundesdeutschen Mainstream zum Tanzen. Politik und Medien in Aufruhr.“ Dieses „zum Tanzen bringen“ der Verhältnisse gehört wohl zu den hohlsten Sprüchen der Marxisten aller Zeiten. Der jugendliche Meister hatte den vermutlich in einer Bierlaune losgelassen und nun ist er dazu verdammt bis zum Ende aller Tage im Universum der linken Gedankenlosigkeiten zu kreisen. Schlagen wir, wie es sich für Linke gehört, mit einem Marxwort zurück: „Ein einziger Schritt wirklicher Bewegung ist mehr wert als mancher Leitartikel der „jungen Welt“.

Letzte Bemerkung: Die Beachtung, die Gesine Lötzchs Beitrag findet, darunter auch die Fülle der Kommentare im Internet, beweist ein beträchtliches Interesse an der Thematik und lässt auch viele erfreulich vorurteilsfreie Reaktionen erkennen.