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Nein, Deutschland war kein ernsthafter Test; zu viele Sonderbedingungen. Aber Griechenland?
In Griechenland gibt es den härtesten Widerstand. Den will das internationale Kapital brechen.

Als die Gesellschaft auf eine weitere Stufe der Barbarei heruntergedrückt wurde, hatte man mit dem deutschen Volk leichtes Spiel; dieses Volk, mühsam im blutroten Morgen aus dem Nazirausch erwachend, den Zumutungen der kommunistischen Sittlichkeit ausgesetzt, bald auch dem kommunistischen Hochmut. Und auch noch regiert von Machthabern mit leeren Taschen!
Diesem Volk platzte schließlich der Kragen. Da waren bessere Herren. Die waren jung. Ihre Autos fuhren in aller Welt. Ihr Reichtum machte zwar neidisch, doch gerne auch unterwürfig.
Von DEM Volk war kein Widerstand zu erwarten, als die Herren, ohne Zeit zu verlieren, den TINA-Weg einschlugen. "Uns geht's doch Gold." ("Und wem's nicht Gold geht, der ist keiner von uns.") Die Linke haust im Mauseloch.

Der TINA-Weg sei der, den alle Welt gehen muß, heißt es. Dagegen gibt es viel Widerstand. Der eine Widerstand ist wie Wassersuppe, der andere wie Wassersuppe mit Fettaugen. Doch in Griechenland schwimmt in der Wassersuppe ein dicker Knochen. Der heißt KKE, kommunistische Partei, und die ist tatsächlich handlungsfähig.
Die sagen frank und frei: "Die Zahlung verweigern!" und kriegen dafür Zehntausende auf die Straße. Die fordern eine grundlegende Änderung der Herrschaftsverhältnisse hin zur Herrschaft des Volkes. Aber sie sind - horcht! horcht! - gegen die Bildung einer "gemeinsamen Regierung aller fortschrittlichen Kräfte". Denn diese Regierungen, so die Führerin der griechischen Kommunisten Aleka Papariga, waren immer erfolglos - die Regierung der Nelkenrevolution in Portugal, die Regierung des heldenhaften Allende, die Regierung der Sandinisten in Nikaragua. Das Volk muß sowohl das Eigentum als auch die Macht erkämpfen.
Die griechischen Kommunisten bohren das Brett an der dicksten Stelle. Meine ganze Sympathie haben sie. Aber: Alle, die sich Kommunisten nennen, oder es sein wollen, können keinen neuen Weg in die Zukunft finden, wenn sie nicht den Niedergang und Untergang des Realsozialismus wirklich begreifen.
Wie haben wir Realsozialisten das Eigentum und die Macht NICHT gehabt?

der Normalzustand - oder doch zumindest ein langanhaltender oder auch Dauerzustand des späten kapitalistischen Profitsystems?

"Krise", "Crisis" bezeichne eine Entscheidungssituation, verrät unser aller Wörterbuch.
Wird denn zwischen Alternativen entschieden?
Ist denn nicht alles TINA?
Vielleicht müßte (hätte, sollte) ja etwas entschieden werden, doch wir sind dazu gänzlich unfähig?
Oder wird gerade die Entscheidung über unsere allerletzte Unfähigkeit vollzogen?

Es ist reiner Zufall, daß dieses Posting am 11.9., genau zehn Jahre nach den New Yorker Anschlägen, erscheint.
Die Umbildung und Demontage des Rechtsstaats in den verschiedenen Ländern nach und infolge der Terroranschläge wäre systematisch zu untersuchen. Das ist ein umfassendes Thema und von mir nicht zu leisten. (Daß fast alle linken Parteien sich dieser Aufgabe mehr oder weniger strikt verweigern, beweist ihr Gefangensein im System.)

Ich, mit vier Jahrzehnten Lebenserfahrung im Realsozialismus der DDR und nun schon mehr als zwei Jahrzehnten Lebenserfahrung im Realkapitalismus der BRD, mußte meine Position zum Rechtsstaat erst finden.
Und siehe da: Der ist gar nicht so dumm.
Dort, wo der Rechtsstaat vorbildlich ausgeprägt und gelebt wird (oder wurde), bewirkt er viel Gutes. Das war in der DDR keineswegs in allen aber doch in wichtigen Lebensbereichen der Fall, z. B. in denen des Arbeitsrechts oder des Familienrechts. (Die Ironie der Geschichte der Sieger will natürlich, daß diese vorbildlichen Standards umso tiefer in den Orkus des Vergessens gestoßen wurden und werden.)
Auch in der BRD existieren rechtsstaatliche Standards, z. B. der freien Meinungsäußerung oder der Reisefreiheit, die ich keineswegs missen möchte.
Das ganze schöne Denken in schönen rechtsstaatlichen Kategorien wird erst töricht, wenn es sich von den Fundamentaleinsichten eines Marx und Lenin "emanzipiert".
Recht ist und bleibt nun mal eine Klassenfrage.

Atemberaubend ist es, zu beobachten, mit welcher Selbstverständlichkeit im Bedarfsfall die amtierenden Exekutoren des Systems (Fast hätte ich gesagt: mit welcher Grandezza; aber es geht auch um Frau Merkel.) den Rechtsstaat in die Besenkammer stellen und bis zur nächsten Jubelfeier vergessen.
Sie verkünden stolz, Osama bin Laden ermordet zu haben und Frau Merkel sagt: Welch eine Freude!
Kann jemand die ganze rechtsstaatliche Ungeheuerlichkeit dieses Vorgangs ermessen?
Haben auch nur hundert von uns vielen Millionen Rechtsstaatsfans öffentlich den Versuch dazu gemacht?

Nicht immer geht es um sensationellen Mord und Totschlag.
Gerade stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß es rechtens ist, der ärmeren Mehrheit der Bundesdeutschen Milliardenzahlungen für die Banken, die fette Minderheit (Kleinstmenge), aufzudrücken. Das darf auch in Zukunft so gehandhabt werden, aber nur - das Recht ist unerbittlich! - wenn dazu demokratische Zustimmung eingeholt wird. Und was ist demokratische Zustimmung?
Wenn die einfache Mehrheit von 41 Hanseln des Haushaltsauschusses des Bundestages in geheimer Beratung ihr "ja" gibt!

Es gibt kein Gericht, das die Kasper des Kapitals in Karlsruhe aus dem Amt jagt. Das muß "die Straße" schon selber tun.

Hier mag nachlesen, wer will.

Klare Worte zur richtigen Zeit!

Großbritannien
Mittwoch, den 10. August 2011 um 00:03 Uhr
Riots in London

Der Kommunistische Jugendverband (YCL) unterstützt die Forderungen der Jugend Londons nach Gerechtigkeit und für eine Zukunft.

Wir verurteilen die rücksichtslose Gewalt und die weit verbreitete Kriminalität der letzten Nächte, verstehen sie aber als ein direktes Produkt des kapitalistischen Systems und des sich daraus ergebenen gefährlichen Mangels an Sicherheit und Stabilität für die Jugend von heute, begleitet von Entrechtung und verstärkt durch ein bisher ungekanntes Ausmaß an Entfremdung.

Darüber hinaus ist die chaotische Art und Weise, in der die Jugend ihre Wut zum Ausdruck bringt, eine gefährliche Folge der Promotion für den Protest der »Empörten« durch die bürgerlichen Medien. Protest ohne Organisation, zu dem über die sozialen Netzwerke aufgerufen wird, ohne Struktur, Demokratie, Führung oder eine klare Politik. Ihre Botschaft ist, dass Organisation nicht notwendig ist, um etwas zu verändern. Dadurch spiegeln die Entwicklungen in London einen Individualismus wider, der keine Rücksicht auf die Klasse oder Gemeinde nimmt und bar jeder sozialen Verantwortung ist.

Es ist klar, dass sich die Wut der Jugendlichen aus einer Reihe von Faktoren ableitet, darunter die Brutalität der Polizei, die massive Senkung der öffentlichen Ausgaben für Jugend- und andere Dienstleistungen und aus einer allgemeinen Frustration über eine Zukunft mit wenig Perspektiven.

Die YCL stellt fest, dass die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben unverhältnismäßige Auswirkungen sowohl auf die Jugend als auch die ethnischen Minderheiten haben.

Gefördert durch die Organe des Klassenfeindes erstickt diese Form des Protests allerdings die politische Entwicklung von jungen Menschen, während das kapitalistische System selbst in einer tiefen Krise steckt und seine Zukunft von vielen in Frage gestellt wird.

Die YCL erklärt: Politik ohne Marxismus-Leninismus ist wie eine Reise ohne Landkarte. Die Wahl, vor der die britische Jugend steht, bleibt klar: Sozialismus oder Barbarei!

Mick Carty
Amtierender Generalsekretär
Young Communist League - Britannien

Quelle: YCL / Übersetzung: RedGlobe
via: Blog kritische-massen

Als wir vor Wochen unseren kleinen Silberschnitt machten ("Wir berichteten."), hatte ich mich nicht zuletzt an Überlegungen/Szenarien von Jim Willie orientiert. (Links sind an weiteren Stellen hier im Blog unter seinem Namen zu finden.)
Heute lese ich wieder einen Beitrag von J. W.
Er versteht es, das aktuelle Fachchinesisch des "finanzmarktgetriebenen Kapitalismus" in eine drastische, politiknahe Alltagssprache zu übersetzen. Drastik heißt nich unbedingt Ugenauigkeit.
Natürlich schreibt er nicht als Revolutionär, auch nicht als "irgendwie linker" Politiker, sondern als Edelmetallbug.
Doch die Darstellung der sich immer weiter verknotenden Widersprüche des Systems ist unglaublich dicht, überzeugend.
Keine der Maßnahmen des atlantischen Imperialismus löst irgendein Problem. Es werden kurze, kürzeste Atempausen erkauft, um den Preis des weiter beschleunigten Wachstums der Widersprüche.
Es entwickelt sich eine Situation, in der "die Unten nicht mehr weiter wollen" und "die Oben nicht mehr weiter können". (Mancher erinnert sich an den Autor solcher Formulierungen.)
Solche Situationen werden in sehr verschiedener Weise aufgelöst oder "aufgelöst", bewältigt oder"bewältigt". Ein revolutionäres Subjekt sehe ich vorerst nicht.
Von der kreativen Amoralität unserer machthabenden "Eliten" überzeugt, erwarte ich, daß jemand den ganz, ganz großen Knüppel herausholen wird, um den gordischen Knoten zu zerhauen. Diese Zukunft ist nicht allzu fern.

Ernst Busch 1936: "Mamita mia..."

leider muß er dazu zwei himmelhohe Hürden überwinden:
1. Lesen
2. einen selbständigen Gedankenschritt wagen, nämlich von A nach B.

Zu Lesen empfiehlt sich z. B. das unkorrigierte stenografische Protokoll der 18. Sitzung (Mittwoch, 5. Mai 2010, 10:30 bis 13:30) des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages.
Dorten auf Seite 21 spricht Herr Sanio:
„Zur risikoadjustierten Bankenabgabe: Ich möchte darauf nur sehr kurz eingehen, da dieses Thema weit über Griechenland hinausgeht. Es geht grundsätzlich um die Frage, wie wir damit umgehen wollen, dass der Staat wegen des Arguments „too big to fail“ einspringen muss. Wir alle sind uns einig: Der Staat hat das einmal getan und soll das nicht ein zweites Mal tun. Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf.“

Hier der Link, damit kleiner Mann oder kleine Frau wirklich
Punkt 1: alles lesen können.
Punkt 2: ???
Punkt 3 hab ich, viel bescheidener als Herr Sanio, gar nicht zu nennen gewagt.

Jeder guckt sich die Welt an und macht sich sein Bild.
Bei uns war dafür der Begriff "Weltanschauung" populär, und wir sprachen von unserer wissenschaftlichen Weltanschauung. Doch unabhängig von dieser speziellen Tradition, jeder braucht und hat sein Weltbild.
Daran hat mich kürzlich das Gespräch "dreier Schlaumeyer" erinnert. Drei Finanzanalysten und -journalisten bürgerlich demokratischer Gesinnung (hätte ich sie früher bedenkenlos einsortiert) äußerten sich offen und ernst über den Zustand unserer Gesellschaft. Es war schon bemerkenswert, welch kritische Position diese Leute, die ich im weiten Sinne zum Establishment zähle, einnahmen. Und mehr als das: Sie verallgemeinerten rücksichtslos, und so scheuten sie sich nicht, unseren gesellschaftlichen Zustand als nahe an dem in Orwells "1984" Beschriebenen zu bezeichnen.
Und sie konnten nur die schwachen Mittel dagegen vorschlagen, die die Marxisten-Leninisten/Kommunisten schon vor 100, 110 Jahren als unzureichend begriffen hatten.

Und die Marxisten-Leninisten/Kommunisten von heute? Sofern es sie gibt, sind sie in ihren begrifflichen Spiegelkabinetten verirrt. Der Zufall wollte es, daß der vorgestrige Ostermarsch mir dafür frische Bestätigung lieferte.
Und die vielen anderen wachen Demokraten, Reformer, Linken, Sozialisten, Anarchisten, Bürgerbewegten, Humanisten, Gläubige, Marxisten-Leninisten/Kommunisten?
Es gibt Zahllose. Es gibt zahllose Stimmen, Parteinahmen, Initiativen. Und es gibt einen unbändigen dunklen Strom, der alles wegreißt.
Es ist wie das Glasscherbenspiel eines Riesenkaleidoskops.

Doch, es gibt die, die am Kaleidoskop drehen.

Die intellektuellen Scherben mögen leuchten und glitzern, die Monaden in ihrem Für-sich-sein mögen rufen. Sie haben nicht die Macht zu sagen: "Bis hierher und nicht weiter!"
Wer kann diese Macht aufbringen?
Massen von Menschen aus dem Volk mit ihrem Blut. Sie vielleicht.


Gerade höre ich, daß hunderte Gefangene in Kandahar flüchten konnten. Mein Glückwunsch!

Ich könnt' mich selbst ohrfeigen für diese unpolitische, nichtssagende Überschrift.
Wohin ich schaue - Börsen, Staatsanleihen, USA, Kriege, Regimes, Völkerrecht, Atompolitik, Devastation - überall Risse, die bis in die Fundamente reichen.
Die Fundamente vibrieren seit langem. Jetzt beginnen sie zu rücken. Es kann doch nicht sein, daß Gold der letzte Anker bleibt.

Wir sind in den Beginn des lange angekündigten Dramas eingetreten. Geistig gerüstet, von Organisiertheit zu schweigen, sind wir auf das Miserabelste.
Verdammt nochmal, ich will aber nicht bloß sagen: "Schicksal, so nimm Deinen Lauf!"

Ob er kommt oder nicht, den Namen haben wir jedenfalls schon: "Green New Deal".

Wenn ich lese, daß die Mehrheit des Berliner Abgeordnetenhauses einen Antrag der Grünen ablehnte, die Verkaufsverhandlungen über die Berliner Wasserbetriebe mit RWE offenzulegen, dann klingeln bei mir paar Glöckchen:
1. Aus dem siegreichen Volksentscheid hat die regionale relativ Große Koalition aus SPD und Linken nichts gelernt. Man klüngelt weiter, wohl mit dem Ziel, die obskuren Gewinngarantien der Privatisierungsverträge zu Bestandteilen des Rückkaufpreises zu machen.
Ich halte fest: Geheimpolitik gegen die sich (zu gegebener Zeit) der Volkszorn richtet.
2. Den Antrag der Grünen lehnte eine Ganz Große Koalition ab. Die bestand nämlich aus SPD/Linken/CDU/FDP! Die einsamen Kämpfer für Transparenz und Gerechtigkeit waren die Grünen.
Ich halte fest: Alle Mächte des alten Regimes, des bösen alten Kapitalismus, haben sich verbündet gegen das Gespenst der radikalen Erneuerung, das allenthalben umher schleicht.
3. Noch haben die Radikalen, die Kurzbehosten, vor wenigen Jahren noch als Müslifresser verspottet, nicht die Macht ergriffen. Aber das Volk sammelt sich unter ihren Regenbogenfahnen, um dem Zeitalter der Sonne entgegen zu eilen.
Halten wir fest: Die idealischen Rufe "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", heute ergänzt um "Mutter Erde" und "blauer Planet" werden wieder erschallen, Freiheitsbäume werden gepflanzt in großer Zahl und etliche eroische Kunstwerke sind zweifellos längst in der Pipeline. (Natürlich, auch der/die nächste BonapartIn macht sich schon bereit.)

In einem länglichen Aufsatz zu einem nur scheinbar ganz anderem Thema ("Auf dem Weg zu einem "kalten Faschismus"") hat sich Holdger Platta auf Marx' Sentenz bezogen: „Die Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn, als Farce!“ Ich habe daraus gelernt, gerne gelernt, diesen Marxsatz nicht als Evangelium zu nehmen.
Den heraufdämmernden kapitalistischen Formenwandel in grün vor Augen, fällt es schwer, sich von Marx' Ironie frei zu halten.