Wählen gehen?
Wieder einmal rückt der Termin einer Bundestagswahl näher, und ich frage mich wieder, ob es Sinn hat, daran teilzunehmen.
Meine grundsätzliche Einstellung zur "Stimmabgabe" in der bundesrepublikanisch üblichen Form kann negativer nicht sein.
Solange Abgeordnete ihren Wählern nicht rechenschaftspflichtig sind, von ihnen nicht lückenlos kontrolliert und wenn notwendig in einem demokratisch geregelten Verfahren jederzeit abberufen werden können, ist die Wahl nur ein sinnloses, ich meine sogar, ein verderbliches Ritual.
Folglich habe ich mich an vielen Wahlen nicht beteiligt, doch es gibt Ausnahmen.
Kommunalwahlen:
Als gewählter Abgeordneter eines Berliner Stadtbezirks (entspricht der Ebene Kreistag), habe ich schon vor Jahren mit Erstaunen festgestellt, wie klein die Entscheidungsspielräume dieses Parlaments gegenüber den Vorgaben des Senats waren. Wie wurde doch über das in der DDR übliche "Prinzip des demokratischen Zentralismus" gehöhnt - alles nur schlecht verbämte Diktatur der "Politruks". Jetzt erlebte ich, daß 95 und mehr % des Haushalts, über den wir "zu entscheiden hatten", durch Vorgaben des Senats festgelegt waren. Was wir wirklich selbst entscheiden konnten, war marginal.
Trotzdem habe ich mich manchmal an Kommunalwahlen beteiligt, z. B., wenn Kandidaten zur Wahl standen, die ich persönlich einschätzen konnte.
Europawahlen:
An denen habe ich mich nie beteiligt. Ein Parlament zu wählen, das nicht die Macht der Gesetzgebung und Regierungsbildung hat, ist die vollendete Volksverdummung. Es ist eine Schande, daß sich mündige Bürger eine derartige Veranstaltung (und auch noch auf ihre Kosten) zumuten lassen.
Bundestagswahlen:
Über das ABC, daß Bundestagswahlen nicht über die politische Macht bestimmen, brauche ich mich nicht auszulassen. Vor wenigen Monaten lieferte das Stimmviehverhalten, mit dem der Bundestag die Maßnahmen der Machthaber zur Bankenrettung absegnete, Paradebeispiele der Unfähigkeit zur Formulierung und der Selbtverleugnung zur Durchsetzung eines demokratischen Auftrags.
Das Konglomerat der politischen Institutionen mit dem Bundestag im Zentrum funktioniert vor allem als hochwirksame Korrumpierungsmaschinerie.
Und dennoch werde ich diesmal die Linke wählen, wohl wissend, daß sie als Partei voll und ganz in diesem System plaziert ist.
Die beginnende große Krise des Kapitalismus muß dringend öffentlich reflektiert werden. Es müssen sich Gleichgesinnte finden. Organisatorische Zusammenhänge müssen gepflegt werden oder erst entstehen. In der Linken ist der größte Kreis von Menschen versammelt, der in diesem Sinne wirksam werden könnte. Dieses Potential, so lächerlich gering es noch sein mag, möchte ich stärken. Dafür meine schwache Stimme.
Meine grundsätzliche Einstellung zur "Stimmabgabe" in der bundesrepublikanisch üblichen Form kann negativer nicht sein.
Solange Abgeordnete ihren Wählern nicht rechenschaftspflichtig sind, von ihnen nicht lückenlos kontrolliert und wenn notwendig in einem demokratisch geregelten Verfahren jederzeit abberufen werden können, ist die Wahl nur ein sinnloses, ich meine sogar, ein verderbliches Ritual.
Folglich habe ich mich an vielen Wahlen nicht beteiligt, doch es gibt Ausnahmen.
Kommunalwahlen:
Als gewählter Abgeordneter eines Berliner Stadtbezirks (entspricht der Ebene Kreistag), habe ich schon vor Jahren mit Erstaunen festgestellt, wie klein die Entscheidungsspielräume dieses Parlaments gegenüber den Vorgaben des Senats waren. Wie wurde doch über das in der DDR übliche "Prinzip des demokratischen Zentralismus" gehöhnt - alles nur schlecht verbämte Diktatur der "Politruks". Jetzt erlebte ich, daß 95 und mehr % des Haushalts, über den wir "zu entscheiden hatten", durch Vorgaben des Senats festgelegt waren. Was wir wirklich selbst entscheiden konnten, war marginal.
Trotzdem habe ich mich manchmal an Kommunalwahlen beteiligt, z. B., wenn Kandidaten zur Wahl standen, die ich persönlich einschätzen konnte.
Europawahlen:
An denen habe ich mich nie beteiligt. Ein Parlament zu wählen, das nicht die Macht der Gesetzgebung und Regierungsbildung hat, ist die vollendete Volksverdummung. Es ist eine Schande, daß sich mündige Bürger eine derartige Veranstaltung (und auch noch auf ihre Kosten) zumuten lassen.
Bundestagswahlen:
Über das ABC, daß Bundestagswahlen nicht über die politische Macht bestimmen, brauche ich mich nicht auszulassen. Vor wenigen Monaten lieferte das Stimmviehverhalten, mit dem der Bundestag die Maßnahmen der Machthaber zur Bankenrettung absegnete, Paradebeispiele der Unfähigkeit zur Formulierung und der Selbtverleugnung zur Durchsetzung eines demokratischen Auftrags.
Das Konglomerat der politischen Institutionen mit dem Bundestag im Zentrum funktioniert vor allem als hochwirksame Korrumpierungsmaschinerie.
Und dennoch werde ich diesmal die Linke wählen, wohl wissend, daß sie als Partei voll und ganz in diesem System plaziert ist.
Die beginnende große Krise des Kapitalismus muß dringend öffentlich reflektiert werden. Es müssen sich Gleichgesinnte finden. Organisatorische Zusammenhänge müssen gepflegt werden oder erst entstehen. In der Linken ist der größte Kreis von Menschen versammelt, der in diesem Sinne wirksam werden könnte. Dieses Potential, so lächerlich gering es noch sein mag, möchte ich stärken. Dafür meine schwache Stimme.
kranich05 - 2009/08/11 22:34
