Randbemerkungen zu einem anachronistischen „Volksentscheid“
Ich hatte dieses Ergebnis erhofft und erwartet. Es beweist sowohl die enorme Mobilisierungsmacht der Geldsäcke und ihres Klüngels, als auch, daß diese Macht doch Grenzen hat.
Daß immerhin 21,7% der Berliner Wahlberechtigten für ein Projekt stimmten, daß der Stadt nur Schaden und Verlust und allein den neoliberalen Gewinnlern Vorteile gebracht hätte, signalisiert, wie durch Informationsvermeidung und Desinformation, konzentrierten Einsatz medialer Suggestivtechniken und Wiederbelebung politischer Mythen Massenmeinung und -entscheidung generiert werden kann. Daß dieser Grad von Mobilisierung in einer eigentlich aussichtslosen Situation gelang, verweist einmal mehr und noch in der Niederlage auf die erdrückende private Medienmacht und ihre Gefährlichkeit für eine wirklich demokratische Willens- und Entscheidungfindung.
Natürlich ist die Begrenzung auf 21,7% Ja-Stimmen zugleich ein Erfolg und Ausdruck von bürgerlicher Reife und landespolitischem Realismus, dies umso mehr, als ohne großen Medieneinsatz erzielt. Diese Zahl gibt eine Vorstellung zumindest von den abstrakten Möglichkeiten eines großen alternativen Gesellschaftsprojekts, das von links und der linken Mitte inspiriert und getragen werden könnte.
Die Abstimmung hat erneut die weiterbestehende Ost-West-Differenz offen gelegt. Rund gerechnet ein Drittel der WestberlinerInnen aber nur etwas ein Zehntel der OstberlinerInnen war für Tempelhof. Bemerkenswert ist, daß Pflüger und andere Westberliner Politfunktionäre, ihr Teilergebnis Ost völlig ignorieren und sich als reine Westpolitiker geben. Der Osten ist abgeschrieben und wird es dauerhaft bleiben.
Auch Frau „Busenwunder“ Bundeskanzlerin hat sich einen kleinen Denkzettel geholt. Entgegen ihrer bewährten Taktik, nur dort öffentlich zu tanzen, wo ihr Beifall sicher ist, ist sie noch schnell auf den Tempelhof-Zug gesprungen und steht jetzt zusammen mit Pflüger und Mehdorn vor dem Haltesignal.
Dieser „Volksentscheid“ gibt genug Anlaß, über die Vervollkommnung dieses noch allzu jungen Instruments der Demokratie nachzudenken:
Wowereit hatte erklärt, daß der „Volksentscheid“ gar nichts entscheiden konnte. Vorherige Klarheit über die Kompetenz einer solchen Wählerbefragung ist wohl das Mindeste, was der Bürger verlangen darf.
Welche Garantien kann es in solcher Situation gegen die Manipulierung der öffentlichen Meinung durch mächtige Privatmedien geben?
Welche Rolle hat die Internetszene für die Meinungsbildung der BerlinerInnen gespielt?
Die interessantesten Volksentscheide sind ohnehin diejenigen, die erst gar nicht erlaubt werden.
Muß das so sein?
Daß immerhin 21,7% der Berliner Wahlberechtigten für ein Projekt stimmten, daß der Stadt nur Schaden und Verlust und allein den neoliberalen Gewinnlern Vorteile gebracht hätte, signalisiert, wie durch Informationsvermeidung und Desinformation, konzentrierten Einsatz medialer Suggestivtechniken und Wiederbelebung politischer Mythen Massenmeinung und -entscheidung generiert werden kann. Daß dieser Grad von Mobilisierung in einer eigentlich aussichtslosen Situation gelang, verweist einmal mehr und noch in der Niederlage auf die erdrückende private Medienmacht und ihre Gefährlichkeit für eine wirklich demokratische Willens- und Entscheidungfindung.
Natürlich ist die Begrenzung auf 21,7% Ja-Stimmen zugleich ein Erfolg und Ausdruck von bürgerlicher Reife und landespolitischem Realismus, dies umso mehr, als ohne großen Medieneinsatz erzielt. Diese Zahl gibt eine Vorstellung zumindest von den abstrakten Möglichkeiten eines großen alternativen Gesellschaftsprojekts, das von links und der linken Mitte inspiriert und getragen werden könnte.
Die Abstimmung hat erneut die weiterbestehende Ost-West-Differenz offen gelegt. Rund gerechnet ein Drittel der WestberlinerInnen aber nur etwas ein Zehntel der OstberlinerInnen war für Tempelhof. Bemerkenswert ist, daß Pflüger und andere Westberliner Politfunktionäre, ihr Teilergebnis Ost völlig ignorieren und sich als reine Westpolitiker geben. Der Osten ist abgeschrieben und wird es dauerhaft bleiben.
Auch Frau „Busenwunder“ Bundeskanzlerin hat sich einen kleinen Denkzettel geholt. Entgegen ihrer bewährten Taktik, nur dort öffentlich zu tanzen, wo ihr Beifall sicher ist, ist sie noch schnell auf den Tempelhof-Zug gesprungen und steht jetzt zusammen mit Pflüger und Mehdorn vor dem Haltesignal.
Dieser „Volksentscheid“ gibt genug Anlaß, über die Vervollkommnung dieses noch allzu jungen Instruments der Demokratie nachzudenken:
Wowereit hatte erklärt, daß der „Volksentscheid“ gar nichts entscheiden konnte. Vorherige Klarheit über die Kompetenz einer solchen Wählerbefragung ist wohl das Mindeste, was der Bürger verlangen darf.
Welche Garantien kann es in solcher Situation gegen die Manipulierung der öffentlichen Meinung durch mächtige Privatmedien geben?
Welche Rolle hat die Internetszene für die Meinungsbildung der BerlinerInnen gespielt?
Die interessantesten Volksentscheide sind ohnehin diejenigen, die erst gar nicht erlaubt werden.
Muß das so sein?
kranich05 - 2008/04/29 13:02
