Wie antwortet die Demokratie Herrn Schäuble?
Mittlerweile tritt ein, was ich am 15.7. befürchtete:
„Die kritischen Stimmen vieler Demokraten haben nicht das politische Gewicht, um eine notwendige personelle Konsequenz zu erzwingen. Ich befürchte, daß Schäubles „Denkanstöße“ auf Dauer in den Alltag unseres Rechtsstaates einsickern und seinen Boden weiter vergiften.“
Ich habe versucht, politisch zu aktivieren, vergl.:
http://opablog.twoday.net/stories/4057270/
http://opablog.twoday.net/stories/4071775/
11 Anfragen (nach dem Grundmuster meiner oben zitierten Anfrage an Dr. Scheer) habe ich über http://www.abgeordnetenwatch.de/ an Bundestagsabgeordnete gestellt (4 SPD, 3 Linke, 2 FDP, 2 CDU. Die Nichtberücksichtigung der Grünen war nicht Absicht, sondern ein (bedauerlicher) Zufall.), sowie eine Anfrage an den Geschäftsführenden Vorstand der Deutschen Nationalstiftung, deren Kuratoriumsmitglied Herr Schäuble ist.
Bis heute habe ich 6 Antworten erhalten (2 FDP, 2 SPD, 1CDU, 1Linke) sowie von Herrn Reimers, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Nationalstiftung.
Die Antwort aus der Deutschen Nationalstiftung vom 16.7. möchte ich nur zitieren und mir jeden Kommentar ersparen:
„Sehr geehrter Herr Kurch,
Zu den von Ihnen beschriebenen Äußerungen von Herrn Minister Schäuble möchte ich nicht Stellung nehmen, nicht zuletzt deshalb, weil er gestern in einem Fernsehinterview deutlich gemacht hat, dass die in den Medien veröffentlichten Positionen seine eigene nicht korrekt wiedergäben und er selbstverständlich nichs anstrebe, was mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre.
Auch in Fragen der Inneren Sicherheit gibt es viele natürlich verschiedene Meinungen. Die Deutsche Nationalstiftung ist aber überparteilich und nimmt zu Äußerungen ihrer Mitglieder grundsätzlich nicht Stellung.
Ich darf ergänzend darauf hinweisen, dass das Kuratorium im wesentlichen über die korrekte Verwendung der Stiftungsgelder wachtund keine allgemeinen politischen Fragen erörtert.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Reimers
Geschäftsführendere Vorstand“
Zu den Anfragen an die Bundestagsabgeordneten:
1 Anfrage (die an Gregor Gysi) blieb bereits im Filter von „abgeordnetenwatch“ hängen. Man teilte mir mit, daß man keiner organisierten Frageflut Vorschub leiste. Und man blieb bei dieser Entscheidung auch dann noch, nachdem ich erläutert hatte, daß ich mehreren Abgeordneten zum Vergleich dieselben Fragen stellen möchte, um die Antworten im Blog auswerten zu können. (Auf meine Blogpostings hatte ich natürlich verlinkt.)
Ich will hier keine negative Absicht unterstellen.
Das Ergebnis solcher Verfahrensweise ist jedenfalls die Vereinzelung der demokratischen „watch“-Aktivität. „to watch“ von eizelnem Wähler zum einzelnen Abgeordneten unterstützt man. Wenn etwas aber nach Kontrolle der Abgeordneten durch sich organisierende Wähler riecht, scheint man zurück zu schrecken und baut bürokratische Hürden auf.
1 Antwort, die ich bekam (Frau Kristina Köhler, CDU), war keine. Sie verwies darauf, daß sie persönlich angemailt werden möchte (obwohl auch dann, wenn die Frage über „abgeordnetenwatch“ gestellt wird, die Email-Adresse des Fragers dem Befragten übermittelt wird). Inzwischen habe ich Frau Köhler direkt gefragt und harre der Antwort.
Bleiben die 5 auswertbaren Antworten von (in der Reihenfolge des Eingangs):
Dr. Max Stadler (FDP),
Sebastian Edathy (SPD),
Hartfrid Wolff (FDP),
Dr. Hermann Scheer (SPD),
Jan Korte (Die Linke).
Ich möchte mich an dieser Stelle für die persönlichen Antworten bedanken. Vielleicht sind persönliche Antworten für einen Abgeordneten der tausende Wähler hat (aber nur die wenigsten dürften Frager sein), nicht selbstverständlich.
Alle Befragten verwiesen auf ihre Ablehnung der Schäuble-Vorstöße und betonten ihre Treue zum und Verteidigungsbereitschaft für das Grungesetz.
In der einen oder anderen Form kündigten sie weitere teils öffentliche, teils interne Stellungnahmen gegen Schäubles Absichten an („einen weiteren Kontrapunkt setzen“, sagte Dr. Stadler).
Keiner kam auf die Idee, Herrn Schäuble das Mißtrauen auszusprechen.
Keiner kam auf die Idee, von der Dienstherrin des Innenministers die Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu verlangen.
Herr Wolff und Herr Dr. Scheer lehnten es explizit ab, die Schäuble-Äußerungen „in irgendwelche historischen Relationen einzubeziehen“.
Ich betrachte dies als eine fatale Reduzierung antidemokratischer Tendenzen auf ihre aus der Geschichte bekannte „singuläre“, hitlerfaschistische Form. So entsteht die Gefahr, blind zu werden, gegenüber aktuellen Gefahren neuzeitlicher, „moderner“, "nicht im alten Gewand auftretender", faschistischer Tendenz.
Alle befragten Abgeordneten begrüßten mein demokratisches Engagement und ermutigten zur Weiterführung der Debatte (dabei mahnten sie teilweise die Einhaltung demokratischer Spielregeln an), erwähnten z. T. auch, daß dies ihre parlamentarische Position unterstütze.
Ein entschiedens Bekenntnis zur organisierten außerparlamentarischen Willensbildung der Verteidiger der Demokratie, verbunden mit der Bereitschaft, selbst diesen Prozeß nach Kräften zu fördern, habe ich nur bei den Abgeordneten der Linken (Korte und Jelpke) gefunden.
(Ulla Jelpke hat zwar bisher auf meine Frage nicht geantwortet, hat aber, in der Zwischenzeit eine außerparlamentarische Aktion in genau diesem Sinne mit angestoßen, vergl. hier:
http://www.freiheit-und-demokratie.net/erstunterzeichner/)
Jan Korte antwortete mir u.a.:
„Ja, ich bin der Meinung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land aktiv in die Politik des Innenministers einschalten sollten und ihren Protest lautstark kundtun. Dies kann zum einen durch die Unterstützung der Opposition im Bundestag geschehen. Zum anderen aber, müssen die Menschen raus auf die Straße und dort ihren Protest zeigen. Denn eine Fixierung auf parlamentarische Opposition allein, kann die geplanten Maßnahmen der Großen Koalition nicht verhindern. Aus diesem Grunde habe ich vor wenigen Wochen in einem Diskussionspapier "Zeit für eine Bürgerrechtsbewegung" dafür geworben, dass sich die Menschen aktiv für die Stärkung der Grund- und Freiheitsrechte einsetzen sollen und dem Abbau des Rechtsstaates couragiert entgegentreten sollten. Für diesen Protest sollten sich die Parteien öffnen und diesen unterstützen. Daneben gibt es viele Bürgerrechtsbewegungen und Gruppen, wie den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder die Humanistische Union.
Wenn Sie mehr über mein Diskussionspapier erfahren möchten, so schauen Sie doch mal auf meiner Internetseite www.jankorte.de vorbei. Dort ist dieses dokumentiert.“
Zum Schluß,
ich möchte noch einmal allen danken, die mir geantwortet haben.
Ich halte alle Formen der Verteidigung der Demokratie gegen Schäubles/Merkels Vorstöße für nützlich.
Die beiden letztgenannten Positionen scheinen mir dem am nächsten zu kommen, was notwendig ist, um eine unheilvolle Entwicklungstendenz zu stoppen.
Ich werde weiter nach Formen suchen, selbst in angemessener Weise aktiver zu werden.
„Die kritischen Stimmen vieler Demokraten haben nicht das politische Gewicht, um eine notwendige personelle Konsequenz zu erzwingen. Ich befürchte, daß Schäubles „Denkanstöße“ auf Dauer in den Alltag unseres Rechtsstaates einsickern und seinen Boden weiter vergiften.“
Ich habe versucht, politisch zu aktivieren, vergl.:
http://opablog.twoday.net/stories/4057270/
http://opablog.twoday.net/stories/4071775/
11 Anfragen (nach dem Grundmuster meiner oben zitierten Anfrage an Dr. Scheer) habe ich über http://www.abgeordnetenwatch.de/ an Bundestagsabgeordnete gestellt (4 SPD, 3 Linke, 2 FDP, 2 CDU. Die Nichtberücksichtigung der Grünen war nicht Absicht, sondern ein (bedauerlicher) Zufall.), sowie eine Anfrage an den Geschäftsführenden Vorstand der Deutschen Nationalstiftung, deren Kuratoriumsmitglied Herr Schäuble ist.
Bis heute habe ich 6 Antworten erhalten (2 FDP, 2 SPD, 1CDU, 1Linke) sowie von Herrn Reimers, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Nationalstiftung.
Die Antwort aus der Deutschen Nationalstiftung vom 16.7. möchte ich nur zitieren und mir jeden Kommentar ersparen:
„Sehr geehrter Herr Kurch,
Zu den von Ihnen beschriebenen Äußerungen von Herrn Minister Schäuble möchte ich nicht Stellung nehmen, nicht zuletzt deshalb, weil er gestern in einem Fernsehinterview deutlich gemacht hat, dass die in den Medien veröffentlichten Positionen seine eigene nicht korrekt wiedergäben und er selbstverständlich nichs anstrebe, was mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre.
Auch in Fragen der Inneren Sicherheit gibt es viele natürlich verschiedene Meinungen. Die Deutsche Nationalstiftung ist aber überparteilich und nimmt zu Äußerungen ihrer Mitglieder grundsätzlich nicht Stellung.
Ich darf ergänzend darauf hinweisen, dass das Kuratorium im wesentlichen über die korrekte Verwendung der Stiftungsgelder wachtund keine allgemeinen politischen Fragen erörtert.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Reimers
Geschäftsführendere Vorstand“
Zu den Anfragen an die Bundestagsabgeordneten:
1 Anfrage (die an Gregor Gysi) blieb bereits im Filter von „abgeordnetenwatch“ hängen. Man teilte mir mit, daß man keiner organisierten Frageflut Vorschub leiste. Und man blieb bei dieser Entscheidung auch dann noch, nachdem ich erläutert hatte, daß ich mehreren Abgeordneten zum Vergleich dieselben Fragen stellen möchte, um die Antworten im Blog auswerten zu können. (Auf meine Blogpostings hatte ich natürlich verlinkt.)
Ich will hier keine negative Absicht unterstellen.
Das Ergebnis solcher Verfahrensweise ist jedenfalls die Vereinzelung der demokratischen „watch“-Aktivität. „to watch“ von eizelnem Wähler zum einzelnen Abgeordneten unterstützt man. Wenn etwas aber nach Kontrolle der Abgeordneten durch sich organisierende Wähler riecht, scheint man zurück zu schrecken und baut bürokratische Hürden auf.
1 Antwort, die ich bekam (Frau Kristina Köhler, CDU), war keine. Sie verwies darauf, daß sie persönlich angemailt werden möchte (obwohl auch dann, wenn die Frage über „abgeordnetenwatch“ gestellt wird, die Email-Adresse des Fragers dem Befragten übermittelt wird). Inzwischen habe ich Frau Köhler direkt gefragt und harre der Antwort.
Bleiben die 5 auswertbaren Antworten von (in der Reihenfolge des Eingangs):
Dr. Max Stadler (FDP),
Sebastian Edathy (SPD),
Hartfrid Wolff (FDP),
Dr. Hermann Scheer (SPD),
Jan Korte (Die Linke).
Ich möchte mich an dieser Stelle für die persönlichen Antworten bedanken. Vielleicht sind persönliche Antworten für einen Abgeordneten der tausende Wähler hat (aber nur die wenigsten dürften Frager sein), nicht selbstverständlich.
Alle Befragten verwiesen auf ihre Ablehnung der Schäuble-Vorstöße und betonten ihre Treue zum und Verteidigungsbereitschaft für das Grungesetz.
In der einen oder anderen Form kündigten sie weitere teils öffentliche, teils interne Stellungnahmen gegen Schäubles Absichten an („einen weiteren Kontrapunkt setzen“, sagte Dr. Stadler).
Keiner kam auf die Idee, Herrn Schäuble das Mißtrauen auszusprechen.
Keiner kam auf die Idee, von der Dienstherrin des Innenministers die Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu verlangen.
Herr Wolff und Herr Dr. Scheer lehnten es explizit ab, die Schäuble-Äußerungen „in irgendwelche historischen Relationen einzubeziehen“.
Ich betrachte dies als eine fatale Reduzierung antidemokratischer Tendenzen auf ihre aus der Geschichte bekannte „singuläre“, hitlerfaschistische Form. So entsteht die Gefahr, blind zu werden, gegenüber aktuellen Gefahren neuzeitlicher, „moderner“, "nicht im alten Gewand auftretender", faschistischer Tendenz.
Alle befragten Abgeordneten begrüßten mein demokratisches Engagement und ermutigten zur Weiterführung der Debatte (dabei mahnten sie teilweise die Einhaltung demokratischer Spielregeln an), erwähnten z. T. auch, daß dies ihre parlamentarische Position unterstütze.
Ein entschiedens Bekenntnis zur organisierten außerparlamentarischen Willensbildung der Verteidiger der Demokratie, verbunden mit der Bereitschaft, selbst diesen Prozeß nach Kräften zu fördern, habe ich nur bei den Abgeordneten der Linken (Korte und Jelpke) gefunden.
(Ulla Jelpke hat zwar bisher auf meine Frage nicht geantwortet, hat aber, in der Zwischenzeit eine außerparlamentarische Aktion in genau diesem Sinne mit angestoßen, vergl. hier:
http://www.freiheit-und-demokratie.net/erstunterzeichner/)
Jan Korte antwortete mir u.a.:
„Ja, ich bin der Meinung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land aktiv in die Politik des Innenministers einschalten sollten und ihren Protest lautstark kundtun. Dies kann zum einen durch die Unterstützung der Opposition im Bundestag geschehen. Zum anderen aber, müssen die Menschen raus auf die Straße und dort ihren Protest zeigen. Denn eine Fixierung auf parlamentarische Opposition allein, kann die geplanten Maßnahmen der Großen Koalition nicht verhindern. Aus diesem Grunde habe ich vor wenigen Wochen in einem Diskussionspapier "Zeit für eine Bürgerrechtsbewegung" dafür geworben, dass sich die Menschen aktiv für die Stärkung der Grund- und Freiheitsrechte einsetzen sollen und dem Abbau des Rechtsstaates couragiert entgegentreten sollten. Für diesen Protest sollten sich die Parteien öffnen und diesen unterstützen. Daneben gibt es viele Bürgerrechtsbewegungen und Gruppen, wie den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder die Humanistische Union.
Wenn Sie mehr über mein Diskussionspapier erfahren möchten, so schauen Sie doch mal auf meiner Internetseite www.jankorte.de vorbei. Dort ist dieses dokumentiert.“
Zum Schluß,
ich möchte noch einmal allen danken, die mir geantwortet haben.
Ich halte alle Formen der Verteidigung der Demokratie gegen Schäubles/Merkels Vorstöße für nützlich.
Die beiden letztgenannten Positionen scheinen mir dem am nächsten zu kommen, was notwendig ist, um eine unheilvolle Entwicklungstendenz zu stoppen.
Ich werde weiter nach Formen suchen, selbst in angemessener Weise aktiver zu werden.
kranich05 - 2007/07/25 12:42
Was ist denn "Abgeordneten Watch"? Ich bin gewöhnt, an Abgeordnete per Brief, Fax oder EMail zu schreiben und bekomme manchmal standardisierte Antworten. Dass da seit Neuestem was gefiltert wird ...?