Artikel 48 der Weimarer Verfassung - Wer kennt den noch?
Erstaunlich eigentlich, daß Schäuble/Merkel noch keine Gedankenspiele zur Wiedereinführung dieses Ermächtigungsartikels veranstalten.
Da ist ihr gemeinsames Vorbild Bush weiter.
Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, wurde am 9. Mai 2007 eine Direktive des Weißen Hauses verabschiedet, die dem Präsidenten ermöglicht, im Fall eines "katastrophischen Notfalls" ohne Kongreß zu regieren.
Mehr bei Telepolis: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25796/1.html
Da ist ihr gemeinsames Vorbild Bush weiter.
Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, wurde am 9. Mai 2007 eine Direktive des Weißen Hauses verabschiedet, die dem Präsidenten ermöglicht, im Fall eines "katastrophischen Notfalls" ohne Kongreß zu regieren.
Mehr bei Telepolis: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25796/1.html
kranich05 - 2007/07/24 19:16
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