opablog

Wie ich gestern schrieb, werde ich an Abgeordnete und Andere die mich bewegenden Fragen stellen.
Meine erste Anfrage richte ich an den von mir hochgeschätzten Energiepolitiker Dr. Hermann Scheer.
Dabei benutze ich das Portal http://www.abgeordnetenwatch.de/

Sehr geehrter Herr Dr. Scheer,
ich wende mich an Sie, weil ich Ihre politische Arbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Energieversorgung hoch einschätze, sowie deshalb, weil Sie Abgeordneter einer Regierungspartei sind..

Mit großer Sorge, ja mit Erschrecken, habe ich den jüngsten Vorstoß von Innenminister Schäuble gegen das Grundgesetz zur Kenntnis genommen.
Tötungen Verdächtiger von Staats wegen und ohne Gerichtsverfahren rücken nach meiner Auffassung in die Nähe der Praxis, die in Deutschland zwischen 1933 und 1945 herrschte.
Dasselbe gilt für die „vorsorgliche“ Festsetzung (Schutzhaft) von Leuten, die vielleicht Handlungen begehen könnten, die von der Polizei als staatsfeindlich betrachtet werden könnten.
Auch Schäubles Ideen des Internet- oder Handyverbots öffnen aus meiner Sicht Abgründe.

Ich habe drei Fragen:
Meinen Sie, daß die Bürger der BRD das Recht und die Pflicht haben, gegen die geäußerten Positionen des Innenministers aktiv zu werden ?
Wenn ja, was tun Sie gegen die geäußerten Positionen des Innenministers?
Wenn ja, was würden Sie sich wünschen bzw. was würden Sie empfehlen, daß verantwortungsbewußte demokratische Bürger in dieser Situation tun sollen?

Hochachtungsvoll