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Unsere "gläsernen Abgeordneten"

Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Nebentätigkeiten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden müssen. Jeder kann sich nun dieser Lektüre unterziehen.
http://www.bundestag.de/mdb/bio/index.html

Ein paar Highlights, z. B. die Nebeneinkünfte solcher Leute, wie Merz oder Borchert, Fischer Joseph, Gerhardt oder Westerwelle sind leicht zu finden. Andere glänzen geradezu durch ein Unmaß ehrenamtlicher Aktivitäten, wie z. B. Thierse.
Neben den doch recht undeutlichen Angaben über die Höhe der Nebeneinkünfte, sind durchaus auch manche Angaben über die Institutionen, in denen man aktiv ist, von Interesse. In dieser Hinsicht erfreut sich besonders die Adenauer-Stiftung lebhafter Mitwirkung.

Dennoch wird eher enttäuscht sein, wer gehofft hatte, nach der Volksweisheit: "Wess' Brot ich eß, dess' Lied ich sing", das politische Handeln der Volksvertreter nun auf den Punkt bringen zu können.
Dazu ist nicht nur das Raster der erfaßten Daten viel zu grob (unterstellt alle Angaben sind korrekt), es ist außerdem Tatsache, daß politische Beziehungen/Abhängigkeiten keineswegs so eineindeutig funktionieren.
So ist eben der Rigorismus Schäubles als Kettenhund seiner Kanzlerin, unsere herkömmliche Demokratie zu demontieren nicht einfach aus materiellen Abhängigkeiten herleitbar.

Die Aufrufe der betreffenden Websites sind hochgeschnellt. Das Thema interessiert viele Leute.

Wäre das Internet nicht geeignet, durch Zusammentragen und Strukturierung aller öffentlich zugänglichen Daten die finanziellen und Machtbeziehungen zwischen den, sagen wir 1000 oder 5000 maßgebenden Deutschen für alle einsehbar abzubilden?
Könnte das nicht in Form eines Wikis geschehen?
Mir ist undeutlich in Erinnerung, vor Jahren darüber gelesen zu haben, daß in den USA ein solches Projekt begonnen wurde.
eule70 (Gast) - 2007/07/08 02:29

Das wäre wirklich interessant.
Ich habe erst angefangen, bei ein paar MdBs mal nachzusehen. Bei ihren jeweiligen Parteistiftungen in Lohn und Brot zu stehen finde ich übrigens nicht weiter schlimm, die Parteiabhängigkeit ist sowieso da. Kriminell wird es, wenn sie nebenher z.B. für private Krankenversicherungen tätig sind, wie es meine Abgeordnete Ulla Schmidt jetzt in einem Zeitungsiinterview genüsslich erwähnt hat (Wer das ist, muss ich noch rausfinden). Übrigens wusste ich nicht, dass Minister, die gleichzeitig MdB sind, wenigstens nur um die Hälfte reduzierte Abgeordnetendiäten bekommen - immer noch viel bei deren Ministergehalt!

Gregor Keuschnig - 2007/07/08 10:15

In den USA sind solche Angaben sehr viel transparenter als bei uns - zumal es dort auch gesellschaftlich nicht als "unfein" gilt, von Firmen oder Lobbygruppen Geld zu nehmen. Eine Parteienfinanzierung wie bei uns existiert z. B. dort nicht.

Das Internet wäre theoretisch natürlich sehr gut für eine solche Datensammlung geeignet. Dafür müssen die Daten aber erst vorhanden sein. Du schreibt auch richtigerweise, dass die Abhängigkeiten sich unter Umständen viel komplizierter strukturieren. Es ist nicht bei allen so offensichtlich, wie bei Herrn Schily, der Geld von den Unternehmen bekommt, deren Techniken er im Reisepass eingeführt hat.

Dass ein RA seine Mandanten anonymisiert, ist in Ordnung. Das die Einkünfte in den drei Stufen angegeben werden, ist zu unpräzise. Das kommt aber davon, dass man über Gesetze, die einem selber betreffen, abstimmt.

kranich05 - 2007/07/09 18:17

Nachhilfe

von den Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=2467
Herr Riester war meiner Aufmerksamkeit zu Unrecht entgangen.

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