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Hinrichtung

Als mich heut morgen die Meldung von der Hinrichtung des Saddam Hussein erreichte, hatte ich ein unangenehmes Gefühl. Vor einigen Monaten, als des 60. Jahrestages der Urteile von Nürnberg gedacht wurde, stellte sich ein solches Gefühl nicht ein.
Warum?
Die Führer des deutschen Faschismus zu verurteilen, soweit man ihrer habhaft werden konnte, war damals eine Tat. Es war Bestandteil und Höhepunkt eines Existenzkampfes der Völker. Es war zugleich Versprechen und Selbstverpflichtung aller Kriegsbeteiligten: So etwas niemals und nirgends und von keiner Seite wieder.
Zwar wurde dies Zeichen einer neuen Rechtssetzung schon bald entwertet, und doch verlor es nie ein moralisch-politisches Gewicht.

In meinem Staat, der DDR, in der historischen Folge der russischen Revolution und des antifaschistischen Kampfes gab es lange Jahre die Todesstrafe, und ich stieß mich nicht daran.
Doch es setzte eine Bewegung gegen die Todesstrafe ein. Soweit ich es überschaue, ging diese von westlichen Demokratien aus. Langsam wandelte sich die Haltung der DDR (lange vor ihrem Untergang) und meine persönliche Auffassung auch. Ich wurde zum Gegner der Todesstrafe.

Natürlich ist es dringend erforderlich, Verbrechen politischer Führer durch internationale Gerichte zu ahnden und zwar grundsätzlich ALLER politischen Führer. Aber warum soll sich ein weiser Richter, nachdem solche Potentaten machtlos und „unschädlich“ gemacht wurden, mit ihrem Blut beflecken?

Die Hinrichtung Saddams hat den üblen Geschmack politischen Zweckhandelns.
Bush war zum Dauerkrieg gegen den Terror ausgezogen. Von seinem größten Feind, dem erklärten Urvater allen Terrors, Osama bin Laden, ist überhaupt keine Rede mehr. Saddam, den selbst Bush nie mit den Anschlägen vom 11.9. 2001 in Verbindung brachte, wurde mit Krieg überzogen und nun umgebracht. Das Regime Maliki, das ein Land täglicher Massaker repräsentiert, rächt ein von Saddam zu verantwortendes Massaker. Das ist die Logik einer Blutmühle.
Die Müller meinten, es bringe etwas, einen weiteren Menschen, Saddam, ehemals Prominenten, da hinein zu stopfen.

Und uns allzu friedlichen Zeitgenossen zeigt die Medienmeute, wenn sie nun schon den Blutgeruch nicht direkt übertragen kann, wenigstens den Henkerstrick in Großaufnahme.
Outsider (Gast) - 2006/12/30 21:50

Mir ging es ebenso. Ich hatte bereits nach der Verkündung des Urteils mein Unverständnis darüber geäußert. Die Todesstrafe lehnen wir fast alle ab. Grundsätzlich. Und, dass Saddam Hussein eine Strafe verdient hat ist auch klar. Für mich stellt sich aber die grundsätzliche Frage ob in der heutigen Zeit nur noch Diktatoren bestraft werden. Sie übernehmen die Verantwortung für ihr Handeln, d. h. sie entscheiden alleine. Aber was passiert in Demokratien? Hier gibt es keine Allein-Herrscher. Hier entscheiden Parlamente (und wirtschaftliche Interessen) über Krieg, Angriff, Waffenart usw. Wird jemals ein Demokrat zur Verantwortung gezogen und drastisch bestraft werden? Es gibt genug Beispiele dafür, dass auch Demokratien großes Unheil anrichten und den Tod unschuldiger Zivilisten in Kauf nehmen.

bigberta - 2007/01/01 22:10

Hervorragender Beitrag!


kranich05 - 2007/01/02 01:17

Hallo BB

Danke für die Grüße (dieselben herzlich zurück)
und danke für die Links.
Du hast einige wichtige Hintergründe benannt.
Mich läßt all das wieder mehr und unvoreingenommener über Verschwörungstheorien nachdenken.
Dazu bald ein wenig mehr.
Gregor Keuschnig - 2007/01/02 10:33

Warum waren denn..

die Nürnberger Prozesse "eine Tat" - und die Verurteilung von S. H. ist dann blutrünstig? Oder würdest Du heute auch die Nazi-Schergen lieber lebenslänglich hinter Gittern gesehen haben?

Übrigens hat Bush sehr wohl auch selber S. H. mit den Verbrechen des 11.09. in Verbindung gebracht. Das war einer der vorgeschobenen "Gründe" für den Überfall 2003.

kranich05 - 2007/01/02 19:54

Die Nürnberger Prozesse und die dort gefällten Urteile kann ich nicht von dem 2. Weltkrieg trennen. Sie waren abschließender, resumierender Bestandteil des Krieges. Und Krieg ist ja bekanntlich das Töten von Menschen durch Menschen zu Alltagsarbeit gemacht.
Ich glaube, daß die Nürnberger Prozesse und die in ihrem Verlauf (im Kampf von Anklage, Zeugenschaft und Verteidigung), „erarbeiteten“ Todesurteile eine stark aufklärende, humanisierende Funktion hatten. Sie ermöglichten Millionen des Tötens schuldig Gewordener (des physischen aber vorher des geistigen Tötens schuldig), sich wieder dem Pfad des Leben zu zu wenden.
Ich glaube, daß ohne diese Todesstrafen die Not des zuvor herrschenden Irrsinns nicht hätte gewendet werden können und verteidige sie in diesem Sinne noch heute.

Daraus folgt umgekehrt, daß keineswegs zu jeder Zeit ein SS-Mörder oder allgemeiner gesagt Kriegsverbrecher die Todesstrafe „verdient“. In der DDR wurde Jahrzehnte nach seinen Untaten der SS-Arzt Heitmeyer („Die Kinder vom Bullenhuser Damm“) gefaßt und zu lebenslang verurteilt.
Ich meine, Pinochet/PolPot/Josef Stalin usw. usw., gestürzt durch eine bewaffnete Revolution, hätten standrechtlich erschossen werden können, auch den entmachteten Politrentnern hätte ich den Prozess und eine Strafe gegönnt, einem Greis von 90 oder mehr Jahren, einem Senilissimus würde ich unter Umständen sogar den Prozeß ersparen.
Es liegt zu allererst im Interesse der Lebenden selbst, ihre Hände frei von Blut zu halten.
Weder der Prozeß, noch die Verurteilung, noch die Hinrichtung Saddams haben irgend jemandem Frieden gebracht.

Wie ersichtlich, stelle ich den ganzen Komplex Todesstrafe in einen engen Zusammenhang mit Krieg und Frieden, letztlich also in Beziehung zur kulturell erlaubten Form des Tötens. Diese Medaille hat eine zweite Seite: Der Zugriff ALLER rechtsstaatlichen Politiker sowie von Interessengruppen aller Art auf Krieg und Frieden muß viel konsequenter, viel umfassender humanitär-juristisch reglementiert und wirksam strafrechtlich sanktioniert werden.
Gregor Keuschnig - 2007/01/03 08:19

Ich glaube, unsere Positionen sind gar nicht so weit auseinander, insbesondere was den Komplex der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen angeht.

Aber der Satz Weder der Prozeß, noch die Verurteilung, noch die Hinrichtung Saddams haben irgend jemandem Frieden gebracht. geht m. E. von einer falschen Maxime aus. Wenn sogar der Prozess und die Verurteilung in Deiner Sicht dem Land keinen Frieden bringen - worin läge denn dann die Alternative? Ihn laufen lassen oder ins Exil bringen (wo er dann sicherlich weiter agitiert hätte - und irgendwann in westliche Talkshows für Geld aufgetreten wäre)?

Gibt es nicht irgendwann eine Monstrosität des Verbrechens, die keine andere Wahl lässt? Rein theoretisch: Wäre der Gedanke, dass sich Menschenrechtsorganisationen über das Schicksal Hitlers, Himmlers oder Goebbels Sorgen gemacht hätten nicht schlichtweg pervers? Und ist es nicht eine Katastrophe gewesen, dass beispielsweise eine Figur wie Speer nach zwanzig Jahren freikam und ihre Verbrechen unter dem Deckmäntelchen der "Aufklärung" noch vermarkten konnten?

Von einer wirksamen, weltweiten Sanktionierung aller kriegerischen Aktionen sind wir Lichtjahre entfernt. Ich weiss auch nicht, ob dies in der Praxis so wünschenswert wäre; es könnte auch in eine Tugenddiktatur umschlagen. Der Internationale Strafgerichtshof hat gezeigt, dass im Falle von Jugoslawien viele Aspekte nur ziemlich einseitig beleuchtet werden.
kranich05 - 2007/01/04 16:17

@ Gregor Keuschnig

"Wenn sogar der Prozess und die Verurteilung in Deiner Sicht dem Land keinen Frieden bringen - worin läge denn dann die Alternative?"
Die Alternative sehe ich natürlich nicht im Verzicht auf einen Prozess, sondern in einem Prozess mit umfassenden Anspruch; nicht zielorientiert "Nur schnell ein Todesurteil her!", sondern problemorientiert:
Was geschah/geschieht seit Jahrzehnten in unseren Ländern (zumindest Irak, Iran, Türkei, Kuweit, Saudi-Arabien, Libanon, Israel, USA), daß wir Millionen Getötete zu beklagen haben?
Was ist notwendig/möglich/wünschenswert a) zur Ahndung, b) zur Umkehr/Befriedung?
Welche Personen müssen angeklagt werden?

"Gibt es nicht irgendwann eine Monstrosität des Verbrechens, die keine andere Wahl lässt?"
Ich meine, es gibt Monströsität aber trotzdem die Wahl.
Als schlimmste Monströsität betrachte ich den Krieg. Das Mittel der Wahl wäre, Vorbereitung zum Krieg in jeder Form und Unterstützung/Führung von Krieg unter Strafe zu stellen.
Monströse sozusagen Einzelverbrechen rechtfertigen nicht die Todesstrafe, sondern Kranken- bzw. Defizitbehandlung einschließlich sicherer Verwahrung zum zuverlässigen Schutz der Gesellschaft.

"ist es nicht eine Katastrophe gewesen, dass beispielsweise Speer.... vermarkten konnte?"
Ich finde die Antwort in der Frage. Die Katastrophe war nicht Speer, sondern der Markt, seine Mächtigen, die Macher und Käufer.

Leider muß ich Dir zustimmen, daß wir von "einer wirksamen, weltweiten Sanktionierung aller kriegerischen Aktionen... entfernt" sind.
Schon Deinen Ausdruck "Lichtjahre" mag ich aber nicht verwenden. Trennen uns vom Nürnberger Prozess Lichtjahre oder eine historische Sekunde? Ist Gorbatschows "europäisches Haus" unendlich lange her oder fast noch Gegenwart?
Ich traue meiner Augenblicksgewißheit nicht, daß sie die menschlichen Möglichkeiten der nächsten 30, 50, 100 Jahre überschauen kann.

Gregor Keuschnig - 2007/01/04 16:36

Dein Prozess mit umfassendem Anspruch wäre kein Prozess, der vor einer Strafkammer oder einem Internationalen Gerichtshof abgehalten werden kann. Er würde ca.25 Jahre dauern und die Angeklagten und Opfer hierüber sterben. Man sollte den realitäten ins Auge blicken: Auch in Nürnberg sind die Angeklagten nicht für alle möglichen Verbrechen angeklagt worden, sondern punktuell.

Noch einmal: Es geht nicht um die Todesstrafe. Es geht um eine Bestrafung von Verbrechern, die fortlaufend (ob mit oder ohne Unterstützung anderer) die Humanität mit Füssen getreten haben und wahllos mordeten. Man kann ihnen nicht zugestehen, Hundertausende von Leuten umgebracht zu haben und dann lebenslänglich, ausgestattet mit allen Rechten, ernähren wollen. Das, was für jeden elenden, raffgierigen oder kranken Mörder gilt, der seinen Lebenspartner, seinen Chef oder einfach nur einen Bankbeamten umbringt, darf für Völkerverbrecher nicht gelten. Für diesen Fall bin ich für die ultimative Sanktionierungsmöglichkeit. Das mag nicht stingent sein oder Humanitätshyänen mit Menschenrechtsdeklarationen unter dem Arm widerstreben, aber es ist meine feste Überzeugung, dass die Opfer dieser Verbrecher durch diese Tat symbolisch wieder in die "Gesellschaft" aufgenommen werden.

Der Krieg ist in der Weltgemeinschaft übrigens schon lange nicht mehr monströs, da er in Konventionen sozusagen respektabel geworden ist. Jede Kriegskonvention, die irgendeinen Blödsinn ächtet (aber das andere "gestattet") trägt manifestiert den Krieg als mögliches Mittel. Wir erleben gerade in auch Westeuropa, dass Krieg als Möglichkeit für politische Auseinandersetzung wieder gedacht wird.
kranich05 - 2007/01/13 21:25

@ Gregor Keuschnig

Entschuldigung für die späte Antwort bzw. Reaktion.
"Ich glaube, unsere Positionen sind gar nicht so weit auseinander, insbesondere was den Komplex der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen angeht."
Das glaube ich auch. Es hat aber auch etwas für sich, die Differenz zu pflegen.

Was man sich unter einem "Prozeß mit umfassenderen Anspruch" vorstellen könnte, veranschaulicht gut ein Beitrag von Mumia Abu-Jamal in der Zeitung "junge Welt"
http://www.jungewelt.de/2007/01-13/038.php

Politische Figuren können gewöhnliche Verbrecher sein und sind natürlich entsprechend zu bestrafen.
Politische Figuren können politische Verbrechen begehen, bis hin zum Völkermord. Ob sie bestraft oder geehrt wurden, ist bisher dem politischen Kampf als schlichtem Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse überlassen.
Die Humantität angesichts der Untaten solcher Figuren kehrt nicht in Form der "ultimativen Sanktionierungssmöglichkeit" zurück (die ich ausdrücklich nicht absolut ausschließe), sondern im Aufdecken der Zusammenhänge und vielfältigen Widergutmachungs- und Vorsorgemaßnahmen.

Krieg zwischen den Staaten-Raubtieren (Ausdrücke wie "Weltgemeinschaft" oder "internationale Gemeinschaft" halte ich für moderne und übelste Ideologie.) war immer schon respektabel.
Das ändert aber nichts an der Monströsität von Krieg.
Wir sollten Krieg historisieren (auf deutsch: als überwindbar denken), bevor er uns "enthistorisiert".

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