Die Angriffsdrohung gegen den Iran besteht weiter - Was passiert im Iran? Interview mit Bahman Nirumand *
Das gesamte interview hier: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Iran/nirumand4.html
Einige Auszüge:
Kommen wir nun zur Gesamtsituation im Iran selbst, so wie sie sich seit nunmehr 27 Jahren darstellt. Wie kann man die wesentlichen Merkmale des herrschenden Regimes umschreiben?
Das Regime krankt von Anbeginn an dem Widerspruch zwischen einem Gottesstaat und einer Republik. Schon der Name Islamische Republik ist ein Widerspruch in sich. Denn ein islamischer Staat, ein Gottesstaat, empfängt seine Anweisungen von Gott oder von seinen selbsternannten Stellvertretern auf Erden, eine Republik hingegen richtet sich nach dem Willen des Volkes. Dieser Widerspruch kommt auch in der Verfassung zum Ausdruck. Es gibt zwar in der Islamischen Republik ein vom Volk gewähltes Parlament, auch der Staatspräsident wird direkt vom Volk gewählt. Aber diese Instanzen haben gegenüber jener Instanzen wie die des Revolutionsführers, dessen Befugnisse nahezu uneingeschränkt sind, des Wächterrats, der die Beschlüsse des Parlaments zurückweisen und auch bestimmen kann, wer sich für das Amt des Staatspräsidenten oder einen Sitz im Parlament bewerben darf oder der Justiz, dessen Chef vom Revolutionsführer ernannt wird, keine Macht. Dieses System, das als Welayat-e Faghieh (Herrschaft der Geistlichkeit) bezeichnet wird, bildet eine von drei Säulen des Gottesstaates. Der genannte Widerspruch in diesem System hatte die Folge, dass der Gottesstaat sich bis zum heutigen Tag nicht fest etablieren konnte und sich daher in dauerhafter Krise befindet.
Die zweite Säule bildete die bereits von Chomeini proklamierte Solidarität für die Armen, die er als „Barfüßige und Habenichts“ bezeichnete. Doch auch diese Säule hat längst Risse bekommen, weil die Geistlichen statt für die Armen, in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Heute leben rund fünfzig Prozent der Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze. Demgegenüber sind die führenden Geistlichen zu Millionären und Milliardären geworden. Ahmadinedschad will nun wieder an die Ideale der Revolution anknüpfen, er will nach eigenen Angaben die Korruption abschaffen und soziale Gerechtigkeit walten lassen. Ob ihm dies gelingt, ist höchst fraglich. Jedenfalls hat er, seit einem Jahr im Amt, bisher durch seine Konzeptlosigkeit ein Chaos angerichtet. Die Folge ist eine enorme Kapitalflucht und Flucht der Fachkräfte ins Ausland.
Auch die dritte Säule des islamischen Gottesstaats, die Feindschaft gegen den Westen, hat sich als Flop erwiesen. Denn diese Feindschaft war im Grunde nichts anderes als der Versuch, Dämme gegen die Moderne zu errichten und die iranische Gesellschaft vollständig zu islamisieren. Doch auch hier sah sich das Regime mit einem unlösbaren Widerspruch konfrontiert, dem Widerspruch zwischen technisch-wissenschaftlichen Fortschritt, auf den das Regime nicht verzichten konnte und auch nicht wollte, und kultureller, geistiger und gesellschaftlicher Stagnation, die das Regime dem Volk aufzwingen wollte. Gegen den Willen der Staatsführung hat sich im Iran inzwischen eine breite und weit entwickelte Zivilgesellschaft gebildet, die die Islamisten immer mehr in die Isolation treibt.
Damit weisen Sie auch auf offensichtliche Veränderungen hin, die sich in den letzten Jahren im Iran ergeben haben. Welche Entwicklungen wären hier noch besonders hervorzuheben?
An der Entwicklung der iranischen Zivilgesellschaft haben Frauen einen großen Anteil. Ihr unglaublich mutiger Kampf für Gleichberechtigung, die sie – wie soll es anders sein – noch längst nicht erreicht haben, hat Millionen im Iran die Augen geöffnet und sie ermuntert, an der gesellschaftlichen Emanzipation teilzunehmen. Auch die Jugend, damals Feuer und Flamme für die Revolution, hat sich von den Vorstellungen der Islamisten weit entfernt. Heute sind mehr als 50 Prozent der iranischen Bevölkerung unter 25 Jahre alt. Diese Jugendlichen wollen endlich frei sein, wollen ihre Begabungen frei entwickeln, sie wollen am Leben Spaß haben. Zu nennen sind natürlich auch die Journalisten, Schriftsteller, Künstler und Intellektuelle, die einen unerbittlichen Kampf gegen die Zensur der Meinungsäußerung führen. Hervorzuheben sind schließlich die erfolgreichen Bestrebungen eines Teils der Geistlichkeit und der Islamforscher, den Islam zu reformieren. Die hier bereits erzielten Ergebnisse werden nicht allein für den Iran, sondern für sämtliche islamischen Länder weitreichende Folgen haben. Im Grunde haben wir im Iran zwei verschiedene Gesellschaften, die inzwischen einander nahezu völlig fremd gegenüberstehen: die Zivilgesellschaft, die nach Freiheit und Demokratie strebt und ein Regimewechsel herbeisehnt und das Lager der Islamisten, die nach einem lupenreinen Gottesstaat streben. Sie befinden sich in der Minderheit, haben aber nach wie vor die Macht, das Volk in Schach zu halten. Die Frage ist, wie lange dieser Zustand fortgesetzt werden kann.
Hat Ahmadinedschad für dieses veränderte gesellschaftliche Umfeld ein politisches Konzept?
Nein. Er ist ein Populist und versucht mit Parolen seine Anhänger bei der Stange zu halten. Natürlich ist einiges vom dem, was er sagt, zutreffend. Wenn er zum Beispiel gegen die Korruption wettert, wenn er den Grauen Eminenzen vorwirft, sich am Reichtum des Volkes gemästet zu haben. Da spricht er dem Volk, vor allem „den Barfüßigen und Habenichtsen“ geradezu aus der Seele. Aber wie sieht seine Alternative aus. Das ist bis heute nicht bekannt.
Welche Rolle spielen in der Feindbild-Pflege von Ahmadinedschad seine umstrittenen Äußerungen zu Israel und dem Holocaust? Was ist daran wirklich neu?
Da er keine Lösungen für die akuten Probleme des Landes anzubieten hat, verfährt er nach dem altbekannten Muster: Krisen erzeugen, Feindbilder aufstellen. Seine Attacken gegen Israel, sein konfrontativer Kurs beim Atomkonflikt und schließlich seine angemeldeten Zweifel gegen den Holocaust, gehören dazu. Mit diesen Attacken, mit denen er international Schlagzeilen macht, steigert er seine Popularität, nicht nur im Iran, sondern in der gesamten Region. Hätte der Westen nicht so heftig auf diese Attacken reagiert, wären diese Versuche Ahmadinedschads gescheitert.
Da dies im Westen nun viel diskutiert wird und das nach meiner Auffassung von Israel suggerierte Bild, Iran verbreite einen Antisemitismus, der den Staat Israel gefährde, auch von der deutschen Presse übernommen worden ist, möchte ich betonen, dass es im Iran absolut keine Basis für Antisemitismus gibt. Solange die iranische Geschichte reicht, hatten die Juden keinen Grund, sich als religiöse Minderheit gefährdet oder benachteiligt zu fühlen. Selbst heute, wo die Islamisten das Land beherrschen, können die Juden ihre Religion frei pflegen, sie sind sogar als Religionsgemeinschaft im islamischen Parlament vertreten. Ahmadinedschads Attacken richten sich keineswegs gegen die Juden. Er hat noch nie die Juden angegriffen, sondern immer nur die „zionistische Besatzungsmacht“. Das ist ein großer Unterschied, den man nicht außer Acht lassen sollte.
Kommen wir abschließend zu den Aufgaben der deutschen Friedensbewegung, die sich gegen Kriegsdrohungen der US-Regierung an den Iran wendet. Viele Friedensfreunde in unserem Land stellen jedoch auch die Frage: Muss man Ahmadinedschad gleichfalls als Kriegstreiber bezeichnen, sogar auf selbigem Niveau wie George W. Bush?
Die USA und vor allem auch Israel versuchen ihrerseits diese Attacken zum Anlass zu nehmen, um die internationale Staatengemeinschaft auf einen harten Kurs zu bringen und möglicherweise einen Krieg gegen den Iran zu legitimieren. Die Behauptung, Ahmadinedschad plane einen Angriff gegen Israel oder gar gegen die USA, ist nach meiner Auffassung völlig abwegig. Iran ist weder zu einem solchen Angriff in der Lage, noch gibt es objektive Gründe dafür. Die Attacken sind eher für den Hausgebrauch bestimmt. Sie sollen die Basis der Islamisten verbreiten. Bereits heute gilt Ahmadinedschad in den Augen der unaufgeklärten Massen der islamischen Staaten als ein Held, der es wagt, der Supermacht USA und der größten Macht im Nahen Osten, Israel, die Stirn zu bieten. Je heftiger der Druck von außen, desto mehr wird die Rechnung Ahmadinedschads aufgehen, desto mehr wird er sein Regime stabilisieren können. Sollten Sanktionen oder noch schlimmer militärische Maßnahmen gegen Iran durchgeführt werden, wird sich die iranische Zivilgesellschaft spalten. Das wäre für die demokratische Entwicklung des Landes verheerend. Zudem würden solche Maßnahmen der gesamten Region noch mehr Chaos bescheren. Ein Angriff auf den Iran würde in der Region einen Flächenbrand auslösen, von deren Folgen gewiss auch der Westen nicht verschont bleiben würde.
Die Aufgabe der Friedensbewegung besteht nach meiner Ansicht darin, einerseits die größtmöglichen Kräfte zu mobilisieren, um einen möglichen Krieg gegen Iran zu verhindern. Dazu müssten die EU-Regierungen massiv unter Druck gesetzt werden, damit sie sich öffentlich und eindeutig von den Kriegsabsichten der USA distanzieren. Zweitens darf die Friedensbewegung sich nicht von manchen Äußerungen Ahmadinedschads verführen und täuschen lassen, um dieses Regime, das die Menschenrechte seit 27 Jahren eklatant missachtet und abertausende Menschen, die sich für Demokratie und Freiheit eingesetzt haben, hingerichtet hat, in Schutz zu nehmen. In Wirklichkeit liefern sich Bush und Ahmadinedschad, beide radikale Fundamentalisten, gegenseitig Steilvorlagen. Ahmadinedschad sind die Attacken aus Washington und Israel höchst willkommen. Denn sein Regime lebt von Krisen und Feindbildern. Der Protest gegen die Kriegspolitik der USA darf nicht zur Schonung der Theokratie im Iran führen. Die Zeiten, in denen man innerhalb der Antiimperialistischen Front jedes Verbrechen als Nebenwiderspruch in Kauf nahm und unter den Teppich kehrte, sollten endgültig vorbei sein. Wir sollten nicht vergessen, Ahmadinedschad und seine radikalislamistischen Kampfgefährten haben nicht Demokratie und Freiheit zum Ziel, sondern einen Gottesstaat. Der Kampf gegen die abenteuerliche Politik der USA sollte nicht auf dem Rücken des iranischen Volkes geführt werden.
Einige Auszüge:
Kommen wir nun zur Gesamtsituation im Iran selbst, so wie sie sich seit nunmehr 27 Jahren darstellt. Wie kann man die wesentlichen Merkmale des herrschenden Regimes umschreiben?
Das Regime krankt von Anbeginn an dem Widerspruch zwischen einem Gottesstaat und einer Republik. Schon der Name Islamische Republik ist ein Widerspruch in sich. Denn ein islamischer Staat, ein Gottesstaat, empfängt seine Anweisungen von Gott oder von seinen selbsternannten Stellvertretern auf Erden, eine Republik hingegen richtet sich nach dem Willen des Volkes. Dieser Widerspruch kommt auch in der Verfassung zum Ausdruck. Es gibt zwar in der Islamischen Republik ein vom Volk gewähltes Parlament, auch der Staatspräsident wird direkt vom Volk gewählt. Aber diese Instanzen haben gegenüber jener Instanzen wie die des Revolutionsführers, dessen Befugnisse nahezu uneingeschränkt sind, des Wächterrats, der die Beschlüsse des Parlaments zurückweisen und auch bestimmen kann, wer sich für das Amt des Staatspräsidenten oder einen Sitz im Parlament bewerben darf oder der Justiz, dessen Chef vom Revolutionsführer ernannt wird, keine Macht. Dieses System, das als Welayat-e Faghieh (Herrschaft der Geistlichkeit) bezeichnet wird, bildet eine von drei Säulen des Gottesstaates. Der genannte Widerspruch in diesem System hatte die Folge, dass der Gottesstaat sich bis zum heutigen Tag nicht fest etablieren konnte und sich daher in dauerhafter Krise befindet.
Die zweite Säule bildete die bereits von Chomeini proklamierte Solidarität für die Armen, die er als „Barfüßige und Habenichts“ bezeichnete. Doch auch diese Säule hat längst Risse bekommen, weil die Geistlichen statt für die Armen, in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Heute leben rund fünfzig Prozent der Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze. Demgegenüber sind die führenden Geistlichen zu Millionären und Milliardären geworden. Ahmadinedschad will nun wieder an die Ideale der Revolution anknüpfen, er will nach eigenen Angaben die Korruption abschaffen und soziale Gerechtigkeit walten lassen. Ob ihm dies gelingt, ist höchst fraglich. Jedenfalls hat er, seit einem Jahr im Amt, bisher durch seine Konzeptlosigkeit ein Chaos angerichtet. Die Folge ist eine enorme Kapitalflucht und Flucht der Fachkräfte ins Ausland.
Auch die dritte Säule des islamischen Gottesstaats, die Feindschaft gegen den Westen, hat sich als Flop erwiesen. Denn diese Feindschaft war im Grunde nichts anderes als der Versuch, Dämme gegen die Moderne zu errichten und die iranische Gesellschaft vollständig zu islamisieren. Doch auch hier sah sich das Regime mit einem unlösbaren Widerspruch konfrontiert, dem Widerspruch zwischen technisch-wissenschaftlichen Fortschritt, auf den das Regime nicht verzichten konnte und auch nicht wollte, und kultureller, geistiger und gesellschaftlicher Stagnation, die das Regime dem Volk aufzwingen wollte. Gegen den Willen der Staatsführung hat sich im Iran inzwischen eine breite und weit entwickelte Zivilgesellschaft gebildet, die die Islamisten immer mehr in die Isolation treibt.
Damit weisen Sie auch auf offensichtliche Veränderungen hin, die sich in den letzten Jahren im Iran ergeben haben. Welche Entwicklungen wären hier noch besonders hervorzuheben?
An der Entwicklung der iranischen Zivilgesellschaft haben Frauen einen großen Anteil. Ihr unglaublich mutiger Kampf für Gleichberechtigung, die sie – wie soll es anders sein – noch längst nicht erreicht haben, hat Millionen im Iran die Augen geöffnet und sie ermuntert, an der gesellschaftlichen Emanzipation teilzunehmen. Auch die Jugend, damals Feuer und Flamme für die Revolution, hat sich von den Vorstellungen der Islamisten weit entfernt. Heute sind mehr als 50 Prozent der iranischen Bevölkerung unter 25 Jahre alt. Diese Jugendlichen wollen endlich frei sein, wollen ihre Begabungen frei entwickeln, sie wollen am Leben Spaß haben. Zu nennen sind natürlich auch die Journalisten, Schriftsteller, Künstler und Intellektuelle, die einen unerbittlichen Kampf gegen die Zensur der Meinungsäußerung führen. Hervorzuheben sind schließlich die erfolgreichen Bestrebungen eines Teils der Geistlichkeit und der Islamforscher, den Islam zu reformieren. Die hier bereits erzielten Ergebnisse werden nicht allein für den Iran, sondern für sämtliche islamischen Länder weitreichende Folgen haben. Im Grunde haben wir im Iran zwei verschiedene Gesellschaften, die inzwischen einander nahezu völlig fremd gegenüberstehen: die Zivilgesellschaft, die nach Freiheit und Demokratie strebt und ein Regimewechsel herbeisehnt und das Lager der Islamisten, die nach einem lupenreinen Gottesstaat streben. Sie befinden sich in der Minderheit, haben aber nach wie vor die Macht, das Volk in Schach zu halten. Die Frage ist, wie lange dieser Zustand fortgesetzt werden kann.
Hat Ahmadinedschad für dieses veränderte gesellschaftliche Umfeld ein politisches Konzept?
Nein. Er ist ein Populist und versucht mit Parolen seine Anhänger bei der Stange zu halten. Natürlich ist einiges vom dem, was er sagt, zutreffend. Wenn er zum Beispiel gegen die Korruption wettert, wenn er den Grauen Eminenzen vorwirft, sich am Reichtum des Volkes gemästet zu haben. Da spricht er dem Volk, vor allem „den Barfüßigen und Habenichtsen“ geradezu aus der Seele. Aber wie sieht seine Alternative aus. Das ist bis heute nicht bekannt.
Welche Rolle spielen in der Feindbild-Pflege von Ahmadinedschad seine umstrittenen Äußerungen zu Israel und dem Holocaust? Was ist daran wirklich neu?
Da er keine Lösungen für die akuten Probleme des Landes anzubieten hat, verfährt er nach dem altbekannten Muster: Krisen erzeugen, Feindbilder aufstellen. Seine Attacken gegen Israel, sein konfrontativer Kurs beim Atomkonflikt und schließlich seine angemeldeten Zweifel gegen den Holocaust, gehören dazu. Mit diesen Attacken, mit denen er international Schlagzeilen macht, steigert er seine Popularität, nicht nur im Iran, sondern in der gesamten Region. Hätte der Westen nicht so heftig auf diese Attacken reagiert, wären diese Versuche Ahmadinedschads gescheitert.
Da dies im Westen nun viel diskutiert wird und das nach meiner Auffassung von Israel suggerierte Bild, Iran verbreite einen Antisemitismus, der den Staat Israel gefährde, auch von der deutschen Presse übernommen worden ist, möchte ich betonen, dass es im Iran absolut keine Basis für Antisemitismus gibt. Solange die iranische Geschichte reicht, hatten die Juden keinen Grund, sich als religiöse Minderheit gefährdet oder benachteiligt zu fühlen. Selbst heute, wo die Islamisten das Land beherrschen, können die Juden ihre Religion frei pflegen, sie sind sogar als Religionsgemeinschaft im islamischen Parlament vertreten. Ahmadinedschads Attacken richten sich keineswegs gegen die Juden. Er hat noch nie die Juden angegriffen, sondern immer nur die „zionistische Besatzungsmacht“. Das ist ein großer Unterschied, den man nicht außer Acht lassen sollte.
Kommen wir abschließend zu den Aufgaben der deutschen Friedensbewegung, die sich gegen Kriegsdrohungen der US-Regierung an den Iran wendet. Viele Friedensfreunde in unserem Land stellen jedoch auch die Frage: Muss man Ahmadinedschad gleichfalls als Kriegstreiber bezeichnen, sogar auf selbigem Niveau wie George W. Bush?
Die USA und vor allem auch Israel versuchen ihrerseits diese Attacken zum Anlass zu nehmen, um die internationale Staatengemeinschaft auf einen harten Kurs zu bringen und möglicherweise einen Krieg gegen den Iran zu legitimieren. Die Behauptung, Ahmadinedschad plane einen Angriff gegen Israel oder gar gegen die USA, ist nach meiner Auffassung völlig abwegig. Iran ist weder zu einem solchen Angriff in der Lage, noch gibt es objektive Gründe dafür. Die Attacken sind eher für den Hausgebrauch bestimmt. Sie sollen die Basis der Islamisten verbreiten. Bereits heute gilt Ahmadinedschad in den Augen der unaufgeklärten Massen der islamischen Staaten als ein Held, der es wagt, der Supermacht USA und der größten Macht im Nahen Osten, Israel, die Stirn zu bieten. Je heftiger der Druck von außen, desto mehr wird die Rechnung Ahmadinedschads aufgehen, desto mehr wird er sein Regime stabilisieren können. Sollten Sanktionen oder noch schlimmer militärische Maßnahmen gegen Iran durchgeführt werden, wird sich die iranische Zivilgesellschaft spalten. Das wäre für die demokratische Entwicklung des Landes verheerend. Zudem würden solche Maßnahmen der gesamten Region noch mehr Chaos bescheren. Ein Angriff auf den Iran würde in der Region einen Flächenbrand auslösen, von deren Folgen gewiss auch der Westen nicht verschont bleiben würde.
Die Aufgabe der Friedensbewegung besteht nach meiner Ansicht darin, einerseits die größtmöglichen Kräfte zu mobilisieren, um einen möglichen Krieg gegen Iran zu verhindern. Dazu müssten die EU-Regierungen massiv unter Druck gesetzt werden, damit sie sich öffentlich und eindeutig von den Kriegsabsichten der USA distanzieren. Zweitens darf die Friedensbewegung sich nicht von manchen Äußerungen Ahmadinedschads verführen und täuschen lassen, um dieses Regime, das die Menschenrechte seit 27 Jahren eklatant missachtet und abertausende Menschen, die sich für Demokratie und Freiheit eingesetzt haben, hingerichtet hat, in Schutz zu nehmen. In Wirklichkeit liefern sich Bush und Ahmadinedschad, beide radikale Fundamentalisten, gegenseitig Steilvorlagen. Ahmadinedschad sind die Attacken aus Washington und Israel höchst willkommen. Denn sein Regime lebt von Krisen und Feindbildern. Der Protest gegen die Kriegspolitik der USA darf nicht zur Schonung der Theokratie im Iran führen. Die Zeiten, in denen man innerhalb der Antiimperialistischen Front jedes Verbrechen als Nebenwiderspruch in Kauf nahm und unter den Teppich kehrte, sollten endgültig vorbei sein. Wir sollten nicht vergessen, Ahmadinedschad und seine radikalislamistischen Kampfgefährten haben nicht Demokratie und Freiheit zum Ziel, sondern einen Gottesstaat. Der Kampf gegen die abenteuerliche Politik der USA sollte nicht auf dem Rücken des iranischen Volkes geführt werden.
kranich05 - 2006/08/07 22:58
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