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Dienstag, 19. Mai 2009

Krisenkaskade 6 - die Krise des Politischen

Politik ist, nach einem alten Satz, der konzentrierte Ausdruck der Ökonomie.
Die Interessen der Massen von Menschen, die den Unternehmern ihre lebendige Arbeit geben ("Arbeitgeber"), stehen den Interessen der Ausbeuter gegenüber, die über das Eigentum an den Produktionsmitteln verfügen. Sie lassen auf dieser Basis arbeiten, d .h. organisieren die kapitalisitsche Verwertung der Arbeitskraft. Je bewußter, organisierter, schlagkräftiger die ökonomischen Lebensinteressen vertreten werden, umso höher entwickelt ist der politische Kampf.

Seit vielen Jahren, beginnend bereits vor dem Untergang des Realsozialismus, haben, vor allem in den entwickelten Industrieländern, die arbeitenden Massen ihrer politischen Interessenvertretung immer geringeres Gewicht beigemessen. (Ich vermute, daß dafür der spezifische Produktivitätszustand der modernen Industrie eine maßgebende Rolle gespielt hat; gekennzeichnet durch sprunghaft gewachsene Effizienz der Güterproduktion verbunden mit der bedenkenlosen Ausschöpfung üppiger Gratisnaturleistungen)
Im Gegenzug haben die herrschenden Ausbeuter ihre Interessenwahrnehmung ausgedehnt und perfektioniert. Am Ende ist eine enormes Ungleichgewicht, eine tiefgreifende Assymetrie entstanden, die eine strategische Krise des Politischen umschreibt.
Es geht also um weit mehr, als eine temporäre Instabilität der Machtausübung.

Es scheint, als sei der Kapitalismus mit der gegenwärtigen Systemkrise am Ende eines langen, vielleicht 60- bis 80-jährigen, Zyklus angekommen. Für den Moment garantiert die Perfektion des Politikbetriebs noch gesellschaftspolitische Stabilität. Jedoch gehen die bisherigen Grundlagen,Fixpunkte, Rahmenbedingungen des Herrschaftsbetriebes verloren. Es kündigt sich Chaos an, mit allen denkbaren Folgen. Darunter auch den Möglichkeiten einer neuen prinzipiellen Offenheit.

Der laufende Herrschaftsbetrieb erklärt nicht offen, ob und in welche Entwicklungsrichtung er systematisch arbeitet. Geheimpolitik hat, für Viele offenkundig seit 9/11, enormes Gewicht.
Die informellen Netzwerke der Mächtigen sind aktiv. Es mehren sich demokratische Stimmen, die vor den Anzeichen einer weltweiten Zentralisierung und Hierarchisierung der Macht warnen.
Die arbeitenden Massen stehen vor der Frage, erneut politisch zu werden; nicht unbedingt mit utopischem Anspruch aber unbedingt mit einer konkreten Perspektive von wenigstens dreißig Jahren.

Zum Ende eines früheren kapitalistischen Zyklus wurde das Konzept einer "Partei neuen Typs" entwickelt und die Dialektik von Partei-Klasse-Masse intensiv erforscht und praktisch gestaltet. Was vor hundert Jahren zu historischen Siegen führte, wird sich heute oder morgen keineswegs wiederholen. Die Menschen, die das Chaos beenden müssen und den Ameisenstaat abwenden wollen, werden die alten Erfahrungen studieren und schätzen und weit darüber hinausgehen.


Krisenkaskade 5 - die ökologische Krise
Krisenkaskade 4 - die geistige Krise
Krisenkaskade 3 - die geopolitische Krise
Krisenkaskade 2 - die Wirtschaftskrise
Krisenkaskade 1 - die Finanzkrise

"Das hat ein Geschmäckle"

Irgendwo in Deutschland (wo ich aber nicht wohne) spricht man so.

Hier also zum Schmecken:
"Mitten in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte fährt die Finanzaufsicht BaFin die Überwachung der Institute deutlich zurück. In einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium, das dem Handelsblatt vorliegt, nennt die Finanzbehörde den Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Schieflage der Hypo Real Estate (HRE) als Grund. In den kommenden Wochen und Monaten werde man „in einer für die deutsche Kreditwirtschaft äußerst schwierigen Zeit die Aufsicht in etlichen Bereichen fast vollständig einstellen, um den berechtigten Anforderungen des Untersuchungsausschusses fristgerecht nachzukommen.“
Tatü Tata!

Quelle: Handelsblatt

Volksabstimmungen im Grundgesetz

Immer wieder hört man, im Grundgesetz seien Volksabstimmungen nicht vorgesehen.

"Ist doch wohl Tatasache, oder haben Sie schon einmal an einer bundesweiten Volksabstimmung teilgenommen?"
"Hab' ich nicht, vielleicht aber ist das so, weil unsere Herrschenden das Plebiszit scheuen?

Manchmal ist, wer lesen kann, im Vorteil.
Artikel 20 (2) des GG lautet:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. "

gefunden bei Andreas Hauß

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