Wie meine Postings vom 9. und 10.7. zeigen, betrachte ich die Äußerungen Schäubles als bedrohliche Angriffe auf die Verfassung. Eigentlich ist Schäuble danach als Innenminister nicht mehr tragbar.
Von solcher Konsequenz sind wir weit entfernt. Noch nicht einmal zu einer verbalen Zurückweisung hat sich die Bundeskanzlerin bequemt.
Die kritischen Stimmen vieler Demokraten haben nicht das politische Gewicht, um eine notwendige personelle Konsequenz zu erzwingen. Ich befürchte, daß Schäubles „Denkanstöße“ auf Dauer in den Alltag unseres Rechtsstaates einsickern und seinen Boden weiter vergiften.
In dieser Situation versuche ich, eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Dazu gehören öffentliche Fragen an Abgeordnete.
Ähnliche Anfragen wie am 10.7. an
Dr. Hermann Scheer, SPD, habe ich gestellt an die Bundestagsabgeordneten:
Vizekanzler
Müntefering (SPD),
Ulla Jelpke (Die Linke, Mitglied Innenausschuß),
Angelika Krüger-Leißner (SPD, mein Wahlkreis),
Sebastian Edathy (SPD, Innen- und Rechtsausschuß),
Günter Baumann (CDU, Innneausschuß, Ostdeutscher),
Hartfrid Wolff (FDP, Innenausschuß, Rechtsausschuß),
Jan Korte (Die Linke, Innenausschuß, Rechtsausschuß),
Kristina Köhler (CDU, Innenausschuß),
Dr. Max Stadler (FDP, Innenausschuß)
Dr. Gregor Gysi (Die Linke)
Von einer Frage an
Dr. Angela Merkel habe ich abgesehen, nicht nur, weil sie niemals auf ihr bei "abgeordnetenwatch.de" gestellte Fragen geantwortet hat, sondern auch, weil sie sich bereits unterstützend (wenn auch verklemmt und scheinheilig) zu Schäuble geäußert hat.
Ebenfalls gefragt habe ich Herrn
Dirk Reimers, Geschäftsführer deutsche Nationalstiftung, deren Kuratoriumsmitglied Herr Schäuble ist.
Eine Antwort habe ich bisher von
Dr. Max Stadler erhalten, wofür ich mich bedanke.
Da mir die kritische Haltung von Herrn Stadlers bereits bekannt war, konnte und mußte ich meine Frage modifizieren. Meine Frage und seine Antwort finden sich hier.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_max_stadler-650-5528.html
