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Sonntag, 19. März 2006

Neues Projekt 5 – Interview Heinz Dieterich

Ein bemerkenswertes Interview hat Heinz Dieterich am 18.2.2006 der Zeitung „Neues Deutschland“ gegeben.
Kompetent, glaube ich, sind seine Ausführungen über Venezuela und Kuba:

„Venezuela hat zwei große Komponenten. Auf der einen Seite einen industriellen und demokratischen Nachholprozess, also das, was Simón Bolívar vor 200 Jahren wollte. Der Versuch ist damals nicht geglückt, weil die neoliberale Oligarchie daran kein Interesse hatte. In der Dritten Welt und in Lateinamerika gilt es also zuvorderst, den Rechtsstaat und den Sozialstaat voranzubringen, die völlig unterwickelt oder inexistent sind und gleichzeitig die wirtschaftlichen Strukturen weiterzuentwickeln, so dass sie konkurrenzfähig sind auf dem Weltmarkt. Nur mittels der gleichzeitigen Durchführung dieser drei Aufgaben kann der Lebensstandard für die Bevölkerungsmehrheiten angehoben werden. Das sind die drei unmittelbaren Aufgaben. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit dem Finanzkapital, die Auseinandersetzung mit der Oligarchie, der Konflikt mit der Monroe-Doktrin (1823 formulierter Anspruch der USA auf Lateinamerika als ihren Hinterhof, d.Red.) usw. Das sind die unmittelbaren Aufgaben, die jede Regierung in Venezuela erledigen muss und wo unter Chávez in den letzten sechs Jahren einigermaßen gut gearbeitet worden ist. Dazu kommt das neue Element, das Durchbrechen des Tabus, nicht über nachkapitalistische Zivilisationen nachzudenken, wie es Chávez im Februar 2005 auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre offen gemacht hat, als er dazu aufforderte, konkret nachzudenken, wie ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts aussehen könnte. Venezuela gibt ein Beispiel für den Rest der Welt. Erstens ist das Gefühl der Ohnmacht gegenüber der neoliberalen Tyrannei gebrochen worden, und zwar nicht in einem Land, wo günstige Bedingungen existieren wie in Deutschland beispielsweise, sondern in einem neokolonialen Land in der Peripherie der USA. Zweitens ist es sieben Jahre lang gelungen, allen Widerständen zum Trotz an dem Kurs festzuhalten. Und drittens ist es zum nachzubildenden Modell für die Mehrheit der lateinamerikanischen Völker und Bewegungen geworden. Es ist eine neue Qualität, dass die sozialen Bewegungen in Lateinamerika das Ideal der keynesianischen Entwicklungspolitik übernehmen und einige Sektoren inzwischen auch anfangen, über den neuen Sozialismus nachzudenken und zu arbeiten. Insofern hat die bolivarianische Revolution weltweite Impulse gegeben.

Und was ist von dem Modell Kuba zu halten. Wie sehen Sie die Perspektiven des Sozialismus in Kuba?
Fidel hat am 17. November 2005 in der Universität von Havanna eine dramatische Rede gehalten. Er stellte zwei Punkte zur Diskussion: Zum einen könnte die kubanische Revolution nach seinem Tode den Weg des sowjetischen oder des DDR-Sozialismus gehen, also zusammenbrechen, und zum anderen fragte er, wie Ideen und Konzepte aussehen könnten, um das nach fast 50 Jahren Revolution zu verhindern. Er begründete die Gefahr vor allem mit inneren Systemdefiziten, nicht mit der militärischen Bedrohung von außen. Untugenden wie der Diebstahl von Produktiveigentum, der den Schwarzmarkt nährt, Verschwendung von ökonomischen Ressourcen usw. sind laut Fidel die wirklichen Defizite, die zum Einsturz des Projektes führen könnten. Die USA würden nur darauf warten, dass er stirbt, um diese Systemdefizite für den Umsturz zu benutzen.

Gab es Resonanz?
Der Schock war groß, die Resonanz der internationalen Solidaritätsbewegung blieb aus. Sie hat bisher nicht verstanden, dass Fidel eine internationale Diskussion will, um die Revolution zu retten. Die Solidaritätsbewegung hielt sich zurück, weil bisher Kritik an Kuba nur von rechten und liberalen Kreisen aus subversiver Absicht betrieben wurde. Doch die Aufgabe über die Zukunft nach Fidel und die Zukunft des Sozialismus nachzudenken, kann nicht zurückgestellt werden. Die kubanische Revolution ist, meiner Ansicht nach, in einer Strukturkrise, weil das Modell sowohl ökonomisch als auch politisch erschöpft ist. Wenn man es nicht demokratisch und kybernetisch öffnet, so gut wie das unter den Bedingungen der US-Aggression möglich ist, sehe ich keine Zukunft. Um es klar zu sagen: Ohne eine Art Neuer Ökonomischer Politik Lenins, mit gleichzeitiger Vorbereitung der Äquivalenz-Ökonomie und der raschen Einführung partizipativer Demokratie wird das passieren, was in der Sowjetunion und der DDR passiert ist. „

Das ganze Interview habe ich hier gefunden:
http://www.puk.de/puk/article.php?sid=800&mode=thread&order=0

Schlächter

Das Wort muß eine Magie haben. Sonst würde es gegenwärtig nicht so inflationär benutzt.
Immerhin war der Deliquient nicht verurteilt, sondern stand vor einem Gericht. Es gab einen langen Prozeß und bis zu einem Schuldspruch war es noch weit.

Die Berichte der herrschenden Medien über seine Taten waren immer so feindselig, so haßerfüllt, so gnadenlos, dass - im Rückschluß - seine Taten enorm gewesen sein müssen; ganz und gar nicht tolerierbar durch die Medien der Machthaber.

Ich bin entschieden dafür, dass alle politisch Verantwortlichen für ihre verbrecherischen Taten zur juristischen Verantwortung gezogen werden; nicht nur die Verlierer.
ALLE!

Brutalstmögliche Aufklärung

Das Bundesland Hessen, in dem bekanntlich ein nach eigener Aussage „brutalstmöglicher Aufklärer“ regiert, hat einen Fragekatalog für einbürgerungswillige Ausländer vorgelegt.

Der Spiegel, Bannerträger des schonungslos investigativen Journalismus, hat einige Fragen dokumentiert; ich, auf die Gefahr des Geheimnisverrats, die zugehörigen Antworten.

3. Nennen Sie drei deutsche Mittelgebirge!
Alpenfestung, Balkan, Hindukusch

9. Was verstehen Sie unter dem Begriff "Reformation" und wer hat sie eingeleitet?
Dr. Peter Hartz 4

23. Was bedeutet "DDR"?
Unwort des 19., 20. und 21. Jahrhunderts

28. In welchem Jahr kam es zur deutschen Wiedervereinigung?
Eventuell 2066

58. Für die Abgeordneten in den Parlamenten gilt der "Grundsatz des freien Mandats". Was heißt das?
Des Ageordneten Kaufpreis ist nach oben unbegrenzt.

68. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen dreistufigen Verwaltungsaufbau. Wie heißt das unterste politische Gemeinwesen?
Agentur für Arbeit

84. Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild?
„Schwanentod“

90. In den deutschen Kinos startete 2004 der Film "Das Wunder von Bern". Auf welches sportliche Ereignis nimmt der Film Bezug?
Bernsteinzimmer wieder gefunden!

92. Zum gesellschaftlich-kulturellen Bild der Bundesrepublik Deutschland gehören Sportarten und Sportler. Nennen Sie drei bekannte deutsche Sportler
Stefan Raab, Heidi Klum, Angie

96. Was gelang dem deutschen Wissenschaftler Otto Hahn erstmals 1938?
Fangfrage! Keinesfalls beantworten! Abdulla Ottomani Hahn war iranischer Geheimagent.

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