opablog

Die originale Bildunterschrift lautet: Hartz-IV-Ermittler überprüft die Wohnung einer Arbeitslosen. Die Zahl der Zahnbürsten könnte Aufschluss darüber geben, ob die Frau allein lebt.
gefunden bei:
http://kwakuananse.twoday.net/topics/Politik+%26+Gesellschaft/

Mehr wußte zur gleichen Zeit http://de.indymedia.org/2006/02/139963.shtml

Großes Lob an die ältere Dame die den Mut gehabt hat, die Ämter durch ihre Klage in die Schranken zu weisen.

Und Danke für die erstklassigen juristischen Ratschläge, die Betroffene gut gebrauchen können:

"Doch eigentlich ist alles juristisch ziemlich klar. Selbst aus den bestehenden Gesetzen ergibt sich eindeutig, was rechtens und was rechtswidrig ist. Mensch muss nur endlich anfangen sich zu wehren. Dies heißt nicht, dass es hier und dort auch ein Gericht geben kann, das trotz eindeutiger Rechtslage zum Nachteil der Betroffenen entscheidet, nur gibt es auch demgegenüber ein gutes Mittel, was ich ganz am Schluss erwähne. Die rechtliche Basis für meine Vorschläge lasse ich weg. Besonders Tacheles u.a. Erwerbsloseninitiativen liefern einen guten Fundus zur Rechtslage inkl. aktueller Gerichtsentscheidungen und Darstellungen der aktuellen Gesetze.

Im Einzelnen:
- Niemals die Sozialpolizei ohne Voranmeldung in die Wohnung lassen. Sie müssen zuvor erst schriftlich Sinn und Zweck begründen.
- Deshalb reicht auch keine telefonische Vorankündigung. Vorteilhaft zu erklären, dass mensch schon bereit ist mitzuwirken, wenn überzeugend schriftlich dargelegt wird, warum der Hausbesuch notwendig sein soll
- Wird schriftlich begründet, warum der Hausbesuch ang. notwendig sein soll, umgehend der Begründung widersprechen, bei gleichzeitiger Betonung, dass bei ausreichend dargelegter Notwendigkeit schon Bereitschaft zur Mitwirkung besteht.
- Ausnahme: bei staatsanwaltlichen Ermittlungen (z.B. wegen Betrugsverdacht). Hier muss jedoch ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorgelegt werden. Nur keine Angst: Obwohl von ?Sozialbetrug? dauernd die Rede ist, die Hausbesuche dienen nur dazu Verdachtsmomente erst zusammeln, eine richterliche Durchsuchung setzt jedoch umgekehrt voraus, dass genügend Verdachtsmomente existieren, um den Eingriff in die Wohnung zu rechtfertigen.
- Nachdem es zu der sicher zu erwartenden Kürzung gekommen ist, schriftlich Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass für die Notwendigkeit eines Hausbesuches, kein hinreichender Grund dargelegt wurde und somit die Kürzung rechtswidrig ist bzw. es überhaupt abgelehnt wurde, die Notwendigkeit zu begründen.
- Eine Woche später bei örtlichem Sozialgericht Antrag auf Einstweilige Anordnung stellen. Dabei deutlich machen, dass einem aufgrund der unrechtmäßigen Kürzung existenzielle große Nachteile drohen (solange bei Freunden Frühstücken usw.)
- Nun hat mensch gute Vorarbeit geleistet: Durch die prinzipiell erklärte Bereitschaft, Hausbesuche durchaus zu zulassen, wenn deren Notwendigkeit schriftlich nachgewiesen wird, hat mensch der Gegenseite nicht nur den Wind aus den Segeln genommen, sondern die gerichtlich zu klärende Frage genau auf diesen Punkt zugespitzt. Kürzt die ARGE ohne schriftliche Begründung, ist die Entscheidung sowie so klar; das Nachreichen vor Gericht, ersetzt nicht die Begründung gegenüber dem Betroffenen, wenn er diese zur Bedingung für Hausbesuche gemacht hat. Wurde was begründet, wird dies gerichtlich überprüft. Hierbei werden die Anforderungen an einen Eingriff in die Privatsphäre recht hochgestellt. Dies ist schon beim Strafrecht so, und beim Sozialrecht noch höher...."